Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) tritt vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen erklärt. Sie hat die Landesregierung des Bundeslands seit 2013 geführt. Ihr Nachfolger wird ihr Parteikollege und aktueller Sozialminister Alexander Schweitzer. Auch der SPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat zwischenzeitlich seinen Rücktritt angekündigt.
Dreyer war 2021 nach der Flut im Ahrtal in die Kritik geraten, weil ihre Regierung unzureichende Schutzvorkehrungen getroffen hatte. Dafür hat Dreyer niemals die Verantwortung übernommen.
„Die Kraft geht aus“, erklärte Dreyer auf der Pressekonferenz. Bereits 1995 wurde bei Dreyer Multiple Sklerose diagnostiziert, weshalb sie bei längeren Wegstrecken auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Aber es ist sicher kein Zufall, dass sie gerade jetzt zurücktritt, nachdem die SPD bei den Europawahlen eine weitere heftige Niederlage eingesteckt und sich die Krise der Partei weiter vertieft hat.
Ihr vorgesehener Nachfolger Schweitzer muss nun noch am 10. Juli vom rheinland-pfälzischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dort hat ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP allerdings noch die Mehrheit.
Auch SPD-Vorsitzender tritt zurück
Kurz nachdem sie ihren Rücktritt bekannt gab, zieht sich auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zurück, so berichtete die Zeitung "Rheinpfalz". Seine Nachfolgerin soll die Landtags-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesparteivorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, werden. Der Wechsel soll auf einem Parteitag im November vollzogen werden.
Auch Lewentz war nach der Flut im Ahrtal heftiger Kritik ausgesetzt, trat damals aber im Gegensatz zu Dreyer von seinem Posten als Innenminister zurück. "Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung,“ erklärte er damals.