Faschistischer argentinischer Präsident
Milei: Sozialpolitisches Kettensägemassaker in Argentinien
Die deutsche Hayek-Stiftung hat gestern ihre Hayek-Medaille an den faschistischen argentinischen Präsidenten Milei verliehen. Sie soll Persönlichkeiten ehren, die sich um die "Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben" haben.
Die argentinischen Massen wissen ein Lied davon zu singen, wes Geistes Kind dieser "Freiheitskämpfer" wirklich ist. Demonstrationen gegen seine Notstandsgesetze lässt er brutal unterdrücken. Die Ehrung durch die FDP-nahe Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht der argentinischen Arbeiter- und Volksbewegung! In Hamburg demonstrierten gestern mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Javier Milei" gegen die Preisverleihung.
Die argentinische Arbeiter- und Volksbewegung steht in entschlossenem Kampf gegen die volksfeindliche Politik von Milei. An dieser Politik sieht man, was aus den farbigen Wahlkampfversprechen wirklich wird, wenn Faschisten wie Milei an der Regierung sind. Entsprechend darf man der AfD kein Wort glauben, wenn sie soziale Verbesserungen für die Massen verspricht. Am 9. Mai organisierten die Gewerkschaften in Argentinien den zweiten Generalstreik gegen die Kürzungspolitik von Präsident Milei. Betroffen waren der gesamte Transportsektor, außerdem Banken, Schulen, Universitäten, Supermärkte usw. Der Streik richtet sich gegen die massiven Stellenstreichungen, Privatisierungen, steigende Arbeitslosigkeit und Verelendung. Gegen die Einschränkung grundlegender Arbeiterrechte und den massiven Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte in den "Omnibus-Gesetzen" entwickelt sich der Kampf.
Der neue Präsident Javier Milei ist weder libertär (freiheitlich) noch ein Anarchokapitalist oder ein verrückter Kerl, wie er in den bürgerlichen Medien gerne hingestellt wird - gerade auch jetzt wieder aus Anlass seines Deutschlandbesuchs. "Er ist ein faschistischer Typ, extremer Antikommunist und knallharter Vertreter der Interessen des internationalen Finanzkapitals", so heißt es im Artikel "Gefahr des Faschismus – internationale Solidarität mit der argentinischen Arbeiter- und Volksbewegung" im Rote-Fahne-Magazin 5/2024. "Wie einige seiner Vorbilder hat er sich ein Image als unkonventioneller Medienstar verpasst, als wäre er die Alternative zu den bisherigen bürgerlichen Politikern Argentiniens. So hat er Einfluss auf die Denkweise eines Teils der Massen bekommen, auch von Arbeitern und Jugendlichen."
Ein erfolgreicher antifaschistischer Widerstand in Argentinien erfordert, dass die Arbeiterklasse und die Massen mit der faschistischen Demagogie und ihrem Einfluss fertig werden. Das würde weltweit die Einheitsfront gegen Krieg, Faschismus und imperialistische Kriege stärken.