Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2024

Aktuell sind 120 Millionen Frauen, Männer und Kinder weltweit auf der Flucht - rund 1,5 % der Weltbevölkerung - und damit so viele wie niemals zuvor. Unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen und denen, die auf der Flucht zu Tode gekommen sind.

Während reaktionäre Politiker hierzulande Stimmung gegen Flüchtlinge machen und ständig behaupten, die Flüchtlinge wollten vor allem nach Deutschland oder andere „reichere“ Länder flüchten, widerspricht der UN-Hochkommissar Filippo Grandi dem ausdrücklich. Gut zwei Drittel der Menschen sind innerhalb der Grenzen des eigenen Heimatlandes auf der Flucht. Die meisten Menschen harrten in Nachbarländern in der Hoffnung aus, zügig in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Angesichts all dessen ist es geradezu zynisch, dass ausgerechnet am Weltflüchtlingstag nächsten Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Ergebnisse der Prüfung, Asylverfahren in Drittländer zu verlagern, berät. Das folgt dem Beispiel der faschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die mit Albanien vereinbart hat, zukünftig einen Großteil der ankommenden Flüchtlinge direkt nach Albanien zu verfrachten. Diese Pläne sind Bestandteil des vom Europäischen Parlament Anfang April verabschiedeten gemeinsamen Europäischen Asylabkommens (GEAS).

Dazu Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität: „Im Kern bedeutet diese Auslagerung in Staaten wie Ruanda, Nordafrika oder an die Außengrenzen der EU, dass die Flüchtlinge in Lager in solchen Staaten gesteckt werden, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen bekannt sind und wo es kaum vorstellbar ist, dass ein Flüchtling auch nur ansatzweise die Hilfe eines Anwalts in Deutschland in Anspruch nehmen kann. In Nordafrika gibt es bereits solche Lager – meine persönlichen Erfahrungen mit einem Lager in Libyen unterstreichen das.“

Innenpolitisch haben diese Beschlüsse eine ganze Welle rigoroser Abschiebungen bzw. ihrer Androhung sowie verstärkte Arbeitsverbote für Flüchtlinge trotz riesigem Facharbeitermangel zur Folge. Dagegen protestiert der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität entschieden. Unter dem Motto: „Alle Menschen werden Brüder! Stoppt GEAS! Stärkt Asyl- und Flüchtlingsrechte! Wir sind Flüchtlinge, wir sind Arbeiter und wollen arbeiten!“ demonstrierten am 8. Juni Geflüchtete aus mindestens 8 Ländern und Einheimische des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität gemeinsam in Leipzig. Sie setzten damit zusammen mit zehntausenden an diesem Wochenende in ganz Deutschland ein Signal gegen die Rechtsentwicklung und die faschistoide Flüchtlingspolitik. Der Freundeskreis Flüchtlingspolitik fordert das Verbot der AfD. Er steht für eine zukunftsweisende, fortschrittliche Flüchtlingspolitik, in der die Fluchtursachen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge.

Wir fordern:

• Stoppt GEAS!
• Bekämpft Fluchtursachen – nicht die Flüchtlinge!
• Stoppt die Deportationen!
• Für das Recht auf Flucht – auf antifaschistischer Grundlage!
• Schluss mit den Arbeitsverboten und Ausbildungserschwernissen!
• Deutschkurse für alle!

Wir freuen uns sehr über neue Mitglieder und Spenden.

www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Regionalgruppe Süd - www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität"
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