Palästina-Fahnen und Plakat „Verbot der AfD“ verboten bei Fête de la Musique?

Ein wechselndes Publikum von jeweils 300 Menschen war erstaunt und empört: Ein Vertreter des Bezirksamtes verlangte mit massiver Poilzeiunterstützung, dass ich innerhalb von 15 Minuten die Konzerte abbreche, sonst würde er den Strom abschalten. Begründung laut E-Mail: „Nunmehr liegt mir die Mitteilung vor, dass ein Plakat "Free Palestine“, und "Free Gaza" sowie auch ein Schild "Verbot der AfD" Teil der Veranstaltung sind. Ebenso ein Verkaufsstand mit Palästinenserflaggen.“

Diese „verbotenen“ Dinge waren Teil der Infostände der Unterstützer des Konzertes. Dazu steht im Vertrag des Music Board Berlin: „Sponsor*innen … dürfen am Standort von Partner*in Werbemittel anbringen und Verteilaktionen durchführen.“ Verkauft wurde an den Ständen nichts. Es wurden Spenden für unsere Unkosten gesammelt.

Besondere Empörung löste diese Einschränkung demokratischer Rechte bei Shekib Mosadeq, einem weltweit bekannten Musiker aus, der wegen Morddrohungen aus Afghanistan flüchten musste. Ebenso bei der Gruppe Karanfil, in der Musiker aus Türkei/Kurdistan sind, die dort im Gefängnis saßen, weil sie Protestlieder spielen.

Spontan wurde aus dem Kreis der Zuschauer eine Protestkundgebung angemeldet, die mit Unterstützung des Publikums und der zahlreichen Musiker und Musikerinnen durchsetzten, dass die Konzerte bis zum Ende stattfinden konnten. Gegen die Androhung, dass gegen mich und andere ein Strafantrag gestellt wird wegen Landfriedensbruch, werde ich rechtliche Schritte einleiten. Irritiert hat mich die Begründung, der Rathausvorplatz sei Privatgelände. Betrachtet der Bürgermeister den öffentlichen Raum mittlerweile als sein Privateigentum?

Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Franke