Landtagsabgeordnete der Linkspartei blockiert fortschrittliche Palästina-Demo

Antideutsche haben in Halle (Saale) eine von den Gruppen Students for Palestine, Handala Leipzig* und anderen blockiert. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) hatte eine Gegendemonstration angemeldet, an der sie in Begleitung von Trägern israelischer Nationalfahnen auftrat. Die Polizei stoppte die palästinasolidarische Demonstration.

Am nächsten Tag erklärte die Linke-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ihre Solidarität mit Quade und ihren Gesinnungsgenossen. So fordern Linkspartei-Politiker unter den Vorzeichen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus auch in NATO-Eintracht mit den Ampelparteien und der CDU mehr Repression gegen die von linken Migranten getragene Palästina-Solidarität.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte den bürgerlichen Staat auf, »seinen Job zu machen« und ein Vereinsverbot gegen Handala Leipzig auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche beklagte Köditz, dass der Inlandsgeheimdienst »den maßgeblichen Initiatoren von Aktionen, die über sogenannte Israel-Kritik weit hinausreichen«, zu wenig Aufmerksamkeit widme.

Bündnispartner von Henriette Quade waren das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Junge Union und Grüne, die gegen die »stalinistischen Gruppen« hetzten, wie es über die Palästina-Solidarität in einem der Aufrufe zu Gegenkundgebungen heißt, den auch Quade mit unterzeichnet hat. Dabei marschierten auch »Antideutsche« mit der Fahne der israelischen Streitkräfte auf. Ihre schon faschistoiden Parolen wie »Bomben auf Gaza!« schließt die Forderung nach Personalienfeststellungen von Linken durch die Staatsgewalt ein, wie auf der Kundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD in Erfurt.

* Die Gruppe hat sich nach Handala benannt, siehe hier: Handala – Symbol des palästinensischen Widerstands