Menschenverachtende Auslagerungs- und Abschiebepläne - ausgerechnet am Weltflüchtlingstag!

120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht

Weltweit sind so viele Menschen wie nie zuvor vor Gewalt, Krieg und Umweltzerstörung auf der Flucht. Im Mai waren es 120 Millionen, fast zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR jetzt in Genf berichtete. Es war der zwölfte Anstieg in Folge. Längst ist der Mythos widerlegt, vor allem reiche Länder seien das Ziel von Flüchtlingen und Migranten. Gut zwei Drittel der Menschen sind innerhalb der Grenzen des eigenen Heimatlandes auf der Flucht. Oft fliehen sie von einem Zufluchtsort zum nächsten, harren in Nachbarländern aus, in der Hoffnung, in ihre Heimat zurückkehren zu können. Die Weltbank prognostizierte 2021, dass in den nächsten 30 Jahren über 200 Miliionen Menschen vor den Folgen der globalen Klimakatastrophe fliehen werden ("Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!", Seite 421). Dieser Prozess hat längst eingesetzt. Allein im vergangenen Jahr wurden durch immer länger anhaltende Überschwemmungen und Dürren weltweit 3,4 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. So ist in Bangladesch, Äthiopien, Kenia, Pakistan und Somalia die Zahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, von 14 Millionen im Jahr 2013 auf über 55 Millionen im Jahr 2023 gestiegen. Es sind diejenigen, die am wenigsten für die Klimakatastrophe verantwortlich sind, die die Hauptlast tragen.

Wehren wir uns gegen die Spaltung!

An Europas Außengrenzen herrschen schon jetzt brutale Zustände für geflüchtete Menschen. Sogenannte Grenzschützer bekommen von Regierungen und EU-Behörden das Signal, ihr menschenverachtendes Handeln sei in Ordnung. Angehörige der griechischen Küstenwache haben nachweislich den Motor eines Flüchtlingsboots zertrümmert und Menschen ins Meer geworfen. Bestrafung? Mitnichten! Mit GEAS und "vertraulichen" Flüchtlingsabkommen zwischen EU und verschiedenen Ländern werden solche Vorgänge, werden gefängnisartige Flüchtlingslager, wird offene Gewalt gegen Flüchtlinge immer mehr zum Normalzustand. Das ist faschistoide Flüchtlingspolitik, dagegen gilt es eine weltweite fortschrittliche Bewegung aufzubauen! Seit dem 31. Mai wird von faschistoiden Hetzern, aber auch bürgerlichen Politikern und Parteien eine üble ultrareaktionäre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und Migranten durchgeführt. Eine aufgeheizte Stimmung wird erzeugt, als ob von geflüchteten Menschen aus Afghanistan, Syrien, arabischen und afrikanischen Ländern Gewalt und Terror gegen die deutsche Bevölkerung ausginge. Selbstverständlich gehören Messerstecher wie der Attentäter von Mannheim hinter Schloss und Riegel - egal welcher Herkunft. Dafür bedarf es jedoch keiner Abschiebung nach Afghanistan. Das Strafrecht in Deutschland reicht dafür völlig aus. Mit der Hetze und der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Aufhebung des Abschiebstopps nach Afghanistan und Syrien öffnet die Bundesregierung Tür und Tor für Abschiebeterror gegen Flüchtlinge, Migranten und Revolutionäre.

Fluchtverhinderung ist die Maxime der herrschenden Flüchtlingspolitik

Fluchtverhinderung wird langfristig nicht aufgehen, aber unentwegt arbeiten sich die Herrschenden daran ab und drangsalieren Flüchtlinge und Migranten auf immer unmenschlichere Art. Dabei wäre die sogenannte irreguläre Migration in den Griff zu kriegen, wenn es legale und sichere Routen gäbe. Ausgrechnet heute, am Weltflüchtlingstag, tagen in Berlin und Potsdam zwei Gipfel, die einen noch härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen wollen. In Berlin kommen der Bundeskanzler und die 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen und -prä­si­den­ten zusammen und reden über das "Ruanda-Modell". Nach dem Vorbild von Großbritannien prüft jetzt auch die deutsche Bundesregierung, ob sie Flüchtlinge nach Ruanda abschiebt, damit sie dort ein Asylverfahren durchlaufen. Anwaltliche Hilfe ist dann kaum möglich. Und selbst wenn das Verfahren positiv ausgeht, müssen sie dort bleiben. Gestern forderten mehr als 300 Flücht­lings- und So­zi­al­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offenen Brief, dem Vor­ha­ben ei­ne Ab­sa­ge zu er­tei­len, weil es „ab­seh­bar zu schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen füh­ren“ wür­de. Es wäre nicht das erste Mal, dass darüber dann hinweggesehen werden würde. Das sogenannte Albanienmodell ist ähnlich, mit dem Unterschied, dass deutsche Behörden dort eigene Zentren für Asylverfahren aufbauen. Die geflüchteten Menschen wären auf jeden Fall nicht in Deutschland, wären getrennt von Freunden und Unterstützern.

Bei der ebenfalls heute tagenden Innenministerkonferenz in Potsdam geht es um beschleunigte Abschiebungen und einen Ausbau von "Rückführungsabkommen". Dafür muss das Attentat von Mannheim als Vehikel herhalten. Konsequente Bestrafung von faschistischen Anschlägen, seien sie vom NSU verübt worden oder vom islamistisch-faschistischen Anis Amri, hat man allerdings vergeblich gesucht. Im Gegenteil! Es kam heraus, dass in beiden Fällen der Inlandsgeheimdienst nicht nur Bescheid wusste, sondern die faschistischen Terroristen zum Teil direkt zu den Tatorten hingefahren hat. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! MLPD und viele Demokraten und fortschrittliche Menschen fordern das mit Nachdruck!

• Für das Recht auf Flucht!
• Für die Verteidigung des Asylrechts!
• Für eine solidarische Willkommenskultur!
• Für das Recht auf Familiennachzug und gegen das Arbeitsverbot für Flüchtlinge!
• Für die Finanzierung von Unterbringung und Sprachkursen auf Kosten der Monopolprofite!
• Für die Rettung der Menschheit im echten Sozialismus!

Das 11-Punkte-Programm MLPD für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik kann als Faltblatt bestellt werden (Preis: 15 Cent pro Stück, ohne Rabatt). Es wird auf Bestellung versendet und kann gegen Spende vertrieben werden. Es ist gut geeignet zum gezielten Einsatz in der flüchtlingspolitischen Arbeit sowie auch in besonderen Brennpunkten und kontroversen Auseinandersetzungen, welcher Weg in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen werden sollte. Das Faltblatt kann hier bestellt werden: vertrieb@neuerweg.de

Hier der Text auf Rote Fahne News

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