Keine Alternative
Hoffnung setzen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Eine Umfrage des MDR prognostizierte dem BSW bei der Europawahl für Thüringen 15 Prozent. In einer neuen MDR-Umfrage diese Woche lag es - ebenfalls für Thüringen - schon bei 21 Prozent. Ein neuer Politikstil, Schluss mit dem Ukrainekrieg, Politik für die arbeitende Bevölkerung – mit solchen richtigen Anliegen macht es vielen Leuten Hoffnungen, die die leeren Versprechungen der anderen bürgerlichen Parteien und ihren volksfeindlichen Kurs über haben.
Das BSW distanziert sich von der AfD. Aber es hofiert die Co-Vorsitzende der faschistischen Partei, Alice Weidel, als „nicht rechtsextrem“ sondern „konservativ-wirtschaftsliberal“ [1]. Die erzreaktionären Positionen in der Flüchtlingspolitik liegen von denen der AfD nicht weit entfernt. Das BSW sieht die Meinungsfreiheit bedroht nicht etwa durch das Erstarken der faschistischen Tendenz oder durch die antikommunistischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen linke Politik, sondern wenn man die AfD "Nazis" nennt.
Die Weigerung, eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich auszuschließen [2], war für den Co-Landesvorsitzenden im Saarland, Randolf Jobst, Grund genug, die Funktion hinzuschmeißen. Wagenknecht geißelt zu Recht, dass man mit dem gegenwärtigen Mindestlohn „überhaupt nicht über den Monat kommen“ kann und will ihn auf 14 € erhöhen. Um sich dann später zu ereifern: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge sehr sehr hohe Leistungen beziehen“ [3]. Das ist offen nationalistische Spaltung, während doch gerade nur die internationalistische Kampfeinheit eine Zukunftsperspektive für die Massen eröffnet.
Umweltkrise? Dem BSW unbekannt!
Kein Wort zur Hochwasserkatastrophe konnte man auf ihrer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken hören, gerade eine Woche danach. Eine echte Attacke auf die Abwälzung der Kosten für Umweltmaßnahmen auf die Massen ist das ja nicht gerade, wenn Sahra Wagenknecht sagt: „Das was heutzutage als links gelabelt wird … das sind abgehobene Debatten ... über radikalen Klimaschutz, der gerade die Ärmeren dann auch am meisten schädigt, wenn alles verteuert wird - wenn das links ist, bin ich keine Linke, denn damit habe ich nichts zu tun.“ [8] Der "wichtigste Beitrag" Deutschlands zur Lösung der Umweltprobleme sei „die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien“ [4]. Damit redet sie der Argumentation des imperialistischen Ökologismus das Wort, wonach Ökologie und kapitalistische Ökonomie vereinbar seien. Auch das Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umweltschutz macht sie mit. Die Monopole werden sich freuen - an ihrem Streben nach Maximalprofit kratzt das BSW nicht.
Neuer Politikstil?
Nicht nur der Rücktritt des Co-Vorsitzenden auf Landesebene im Saarland offenbart das Rumoren an einigen Stellen des BSW. Weitere Landesvorstandsmitglieder quittierten ihren Posten, und das gerade mal fünf Monate nach der Parteigründung: Mario Forchhammer, Thüringen, und Volker Schneider, Saarland. Ihre Vorwürfe: „Geklüngel, intransparente, autokratisch wirkende Entscheidungsfindungen“, mangelnder Respekt, Postengeschacher und anderes mehr [5]. Das sind Merkmale einer schon bürgerlichen Streitkultur!
Vorwärts in die Vergangenheit?
Nostalgisch schwärmen Wagenknecht und Lafontaine von einem Deutschland wie in den 1980er Jahren: Als Konflikte noch friedlich beigelegt worden seien, jeder den Aufstieg schaffen konnte, die Menschen noch ihre Meinung sagen konnten, sich respektvoll begegnet seien und es noch „mehr Zukunftstechnologien made in Germany“ [6] gab. Damit offenbart BSW ein im Grunde reaktionäres Weltbild. Der Kapitalismus hat das Stadium der vor allem nationalstaatlichen Entwicklung hinter sich gelassen. Seit dem Ende der Sowjetunion beherrschen heute internationale Übermonopole die gesamte Weltwirtschaft, zu deren Dienstleistern die Staaten geworden sind. Rigorose Umverteilung zugunsten der internationalen Monopole, unmittelbare Konkurrenzsituation der Industriearbeiter der ganzen Welt, der Drang, die Welt neu aufzuteilen und dazu die Umwelt gesetzmäßig zu zerstören kennzeichnen die Lage heute.
Die Internationalisierung der Produktion ist nicht das Problem, sondern dass sie unter der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals stattfindet. Dieses internationale Finanzkapital hat die Menschheit in eine latente Existenzkrise gestürzt! Die Frage kann heute gar nicht mehr anders gestellt werden: Sozialismus oder Barbarei! In vereinigten sozialistischen Staaten der Welt würde eine sozialistische Planwirtschaft entwickelt, es würde international in Einheit von Mensch und Natur und zum gegenseitigen Nutzen der Völker produziert werden. Damit die Massen den Kampf darum aufnehmen, hat sich die MLPD auf die Fahnen geschrieben, dem echten Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen.
Damit haben Sahra Wagenknecht und das BSW nichts am Hut. Am 20. März fragt die FAZ Sahra Wagenknecht nach ihrer einstigen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform. Wagenknecht antwortet zur vollsten Zufriedenheit des bürgerlichen Journalisten: "Das war vor 30 Jahren. Ich vertrete schon lange nicht mehr, was ich als 20-jährige Philosophiestudentin vertren habe." Ergo: Wagenknecht wird mit ihrer bürgerlichen Weltanschauung um der gutbürgerlichen Karriere wegen genauso ihrer einstigen Ideale abtrünnig wie es die bundesdeutschen Wähler schon bei den Politikern der Grünen, der SPD oder der LINKE erleben durften.
Eine echte Alternative für die Massen ist die MLPD als Partei des echten Sozialismus!