Europawahl
Offene Regierungskrise in Frankreich - Kampf gegen Reaktion und faschistische Tendenz
Die Wahlergebnisse vom 9. Juni waren ein Paukenschlag und noch mehr die Ankündigung von Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Die tiefe Krise und eine breite Ablehnung der Regierung und der herrschenden Politik auf nationaler und auf europäischer Ebene kommen darin zum Ausdruck.
Doch stärkste Kraft wurde die faschistoide Partei Rassemblement National (RN, 'Nationale Sammelbewegung'), der frühere Front National: Sie liegt mit fast 32 Prozent Wähler und 7,7 Millionen Stimmen vorn. Vor dem Hintergrund der Wahlenthaltung sind das 15,7 Prozent der registrierten Wähler (in Frankreich muss man sich im Rathaus registrieren lassen, um wählen zu können).
Zusammen mit der RN bekamen weitere ultrarechte Parteien und die offen faschistische Partei "Reconquête" (Wiedereroberung) insgesamt etwa 10 der 25 Millionen Wählerstimmen. Die RN hatte bereits 2017 7,6 Millionen und 2022 8,1 Millionen Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhalten. Ein starker Anstieg der Ultrarechten und in geringerem Masse auch der Faschisten in den letzten Jahren ist unbestreitbar. Die reformistischen, angeblich "linken" Parteien sind durch ihre rechte Politik in der Vergangenheit stark in Verruf geraten und bekamen die Quittung mit einem mehr oder weniger starken Rückgang.
Statt makronistischer Cholera nun die RN-Pest?
Ein Großteil der Stimmen der ehemaligen Macron-Wähler wanderte zur ultrarechten RN von Le Pen und Jordan Bardella, dem neuen Vorsitzenden der Partei. Die Medien hatten die RN nach Kräften als "Alternative zu Macron" gepuscht. Ein Großteil der Wähler stimmte für die RN vor allem "gegen Macron". Die RN präsentiert sich als "volksnah" und tritt als "nette" Partei auf. Doch alte und neue Faschisten sind Mitglieder oder kooperieren mit ihnen wie F. Leggeri, der wegen seiner kriminellen Rolle bei Frontex vor Gericht steht, oder Le Pens Nichte und Volksverhetzerin Marion Maréchal. Die RN ebnet dem Faschismus den Weg.
Der Aufstieg der RN ist Teil der faschistischen Tendenz in der gesamten Gesellschaft und auch auf internationaler Ebene. Diese Entwicklung ist nicht schön zu reden. Ihr Ergebnis spiegelt die Ausbreitung rechter Ideen in den Köpfen wider. Insbesondere des Nationalismus, dass die Gefahr und die Krisen der Gesellschaft vom Ausland (Russland, China) und von der Immigration ausgehen, "von außen" sozusagen, und dass man hart durchgreifen und jede Opposition stärker unterdrücken muss. Die RN hat im Parlament oft mit den rechten Parteien und für die Regierung gestimmt. Sie bietet sich als Regierung im Dienst der Monopolbourgeoisie an. Viele Arbeiter haben auf der Grundlage der ideologischen und politischen Verwirrung gegen ihre Klasseninteressen gestimmt, ohne sich dessen bewusst zu sein.
Macron war gezwungen, das Parlament aufzulösen
Denn nach den Europawahlen ist er noch schwächer als zuvor. Schon bisher musste er in einer Minderheitsposition mehrmals den Notparagraphen 49.3 im Eilverfahren anwenden, um seine reaktionären "Reformen" durchzusetzen. Die Regierung war mehrmals auf die Stimmen der RN angewiesen, um ihre Gesetze durchzubringen. Massenkämpfe, die linke Parlamentsopposition und eine gestärkte RN bedrohen die Durchsetzung des kommenden noch härteren Monopolkurses. Wenigstens das Parlament will Macron versuchen zu "befrieden".
Wird es zu einer "Cohabitation" einer macronistischen Regierung mit der RN kommen? Das wäre ein weiterer Schritt, dem Faschismus den Weg zu bereiten, was zutiefst abgelehnt und bekämpft wird! Vor allem die Jugend demonstriert täglich. Am Wochenende fanden Massendemonstrationen in 200 Städten statt.
Die reformistischen Parteien wärmen im Hinblick auf den gerade begonnenen Wahlkampf das Zweckbündnis einer "Volksfront" auf, um die RN im Parlament zu schlagen und um selbst politisch zu überleben. Manche Volksfront-Forderungen wecken Hoffnungen, doch ein solches Bündnis mit Parteien wie der pseudo-sozialistischen und tatsächlich prokapitalistischen PS war bereits kurz nach den Präsidentschaftswahlen 2022 an der monopolkapitalistischen Wirklichkeit gescheitert. Wie in anderen europäischen Ländern auch, kommt es zur Stärkung des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs maßgeblich auf die Arbeiterklasse an und dass sie auch im antifaschistischen Kampf das Rückgrat bildet.
"Weder Macron noch RN"
Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste wird in ihrer Überzeugungsarbeit die Klasseninteressen hinter den verschiedenen Parteien und Programmen aufdecken, um das Klassenbewusstsein zu entwickeln.
Der Aufruf der ICOR zu den Europawahlen gilt jetzt erst Recht : "Organisieren wir uns gegen die Entwicklung von Reaktion und Faschismus - für den echten Sozialismus!" Organisiert Euch auf allen Ebenen, in Gewerkschaften, in Vereinen - und legt mit Hand an, eine starke revolutionäre kommunistische Partei wieder aufzubauen, die bei diesen Wahlen gefehlt hat. Die Welt schreit nach einer Alternative - gemeinsam für den echten Sozialismus! Stärkt die UPML! Stärken wir die ICOR!