Von der Bundesregierung abgesegnet
"Grüne Gewinnung von Öl" - Dümmer gehts nimmer!
Vor wenigen Tagen deckte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ den systematischen Betrug von Shell, Total, Rosneft und OMV bei sogenannten Klimaschutzprojekten im Ausland auf. Konkret geht es um Ölförderungsanlagen in China, wo das anfallende Begleitgas aufgefangen und verarbeitet werden soll, anstatt es abzufackeln.
Es stellte sich heraus, dass die Anlagen gar nicht existierten oder bereits bestehende alte Anlagen einfach nur umdeklariert wurden. Laut Umweltbundesamt stehen 40 von 60 solchen Projekten in China unter Betrugsverdacht. Diese Projekte wurden von der Bundesregierung unter der Leitung des Umweltministeriums initiiert und ihnen ein grünes Feigenblatt verliehen. Dies ist ganz auf der Linie der Klimakonferenz von Dubai, die Verbrennung von fossilen Energieträgern unter dem betrügerischen Deckmantel der „Klimaneutralität“ fortzuführen. Was ist denn daran „grün“, wenn das „eingesparte“ Gas als LNG exportiert und verbrannt wird. Nichts! Für die Mineralölkonzerne ist es ein glänzendes Geschäft!
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!
Nach diesem Motto mimen jetzt das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt die Unschuldigen. „Das System hat sich als undurchsichtig und fehleranfällig erwiesen, u.a. weil es durch deutsche Behörden kaum kontrollierbar ist.“ Wie blind muss man sein oder hat gar den Betrug mitorganisiert, wenn man dubiose Prüfstellen zur Projektbewertung auswählt. Die eingereichten Unterlagen enthielten falsche Angaben und es gab keine Genehmigungen chinesischer Behörden. Dümmer geht es nicht! Die umweltschädlichen Projekte wurden wohlwollend und großzügig genehmigt und der amtlichen Regierungspolitik wurde ein grünes Image verliehen. Betrugshinweise im August 2023 wurden ignoriert. Wenn jetzt die CDU den Grünen-Ministern Versagen vorwirft, ist das Heuchelei. In der Vorgängerregierung hat sie selbst derartige Projekte im Rahmen von UN-Projekten (Clean Development Mechanism - „saubere“ Entwicklungsprojekte) genehmigt.
Greenwashing auf Kosten der Massen
Die nagelneuen Ölförderanlagen oder deren Umbau wurden von den Mineralölkonzernen geplant. Sie wussten also, was Sache ist. Durch die Förderung der Projekte durch die Bundesregierung und Anerkennung als „grüne“ Gewinnung von Öl konnten sie fälschlicherweise ihre „Klimabilanz“ (amtsdeutsch: Treibhausgasminderungsquote – THG) verbessern und finanzielle Vorteile in Höhe von mehreren Millionen Euro erlangen. „Verschmutzungszertifikate“, deren Kosten in die Benzinpreise einflossen und die Autofahrer zahlten, konnten sie gewinnträchtig verkaufen. Der Schaden beträgt geschätzt 4,5 Milliarden Euro.
Systematischer Betrug der Monopole
Solche Betrugsfälle sind schwerwiegend, aber das ganze System des Zertifikathandels stinkt zum Himmel. Statt CO2 zu vermeiden, kaufen Konzerne wie z.B. Shell (verantwortlich für zwei Prozent der weltweiten Emissionen) auf dem freiwilligen Kompensationsmarkt CO2-Zertifikate. Shell rechnet jede vermeintlich eingesparte Tonne CO2 auf seine Emissionen an. Beliebt sind scheinbar gut klingende Waldschutzprojekte. Dabei geht es nicht um Aufforstung, sondern angeblich um den Schutz des bestehenden Waldes. Völlig irrwitzig wird eine bestimmte Vernichtung eines definierten Waldstücks durch Abholzung unterstellt. Wird weniger abgeholzt, wird das als „geschützt“ und als „CO2 eingespart“ verkauft. Dr. Thales West, Vrije Universiteit Amsterdam, fand heraus, dass die Abholzungsraten viel zu hoch angesetzt werden und in 90 Prozent der untersuchten Waldschutzprojekte gar kein CO2 eingespart wird.
Zertifikathandel – ein immer einträglicheres Geschäft für Monopole
„Für Mittal ist es sehr einfach, die Umweltpolitik darf uns nicht nur nichts kosten, sondern sie muss uns im Gegenteil Geld einbringen.“ (anonymer ArcelorMittal Manager).[1] Umweltschutz nur da, wo er Profit bringt, das ist das Credo kapitalistischer Umweltpolitik. Getreu diesem Motto teilten viele Regierungen den Konzernen massenhaft kostenlose Zertifikate zu. ArcelorMittal, Salzgitter AG, BASF, ThyssenKrupp und Tesla mussten gar nichts für ihre Emissionen zahlen, machten große Gewinne mit dem Verkauf des Zertifikat-Überschusses oder tauschten sie gegen preiswerte CO2-Gutschriften ein. Zusätzlich erhalten sie Subventionen aus dem Klima- und Transfusionsfonds (KTF). Darein flossen allein 2023 7,7 Milliarden Euro aus dem EU-Emissionshandel (plus 12 Prozent) und 10,7 Milliarden (plus 67 Prozent) aus dem nationalen CO2-Preis auf Sprit, Gas oder Heizöl, der die Massen direkt trifft.
Wer AfD wählt, wählt Umweltzerstörung!
Mit der Enthüllung durch das ZDF-Magazin „Frontal 21“ wird der offensichtliche und empörende Betrug mit bestimmten Zertifikaten aufgedeckt, aber nicht der Handel mit Verschmutzungsrechten in Frage gestellt. Die Kritik bleibt am „Versagen“ einzelner Politiker stehen. Versagt hat aber in erster Linie die imperialistische Umweltpolitik und die bürgerliche Philosophie der Vereinbarkeit von Ökologie und kapitalistischer Ökonomie. Diese erklärt die Ursache der Umweltzerstörung, das gesetzlmäßige Streben nach Maximalprofit, als Allheilmittel zur Rettung der Umwelt.
„Schon der Grundgedanke, sich von CO2-Emissionen freikaufen zu können, statt sie rigoros zu reduzieren, ist ein zynischer Ausdruck der imperialistischen Profitmacherei und dekadenten Doppelmoral“. [2] Diese ist gescheitert. Der Vertrauensverlust in die Ampel und in eine derartige verlogene Umweltpolitik ist gerechtfertigt, auch die Kritik, dass diese die Kosten der Umweltkrise auf die Massen abwälzt. Diese greift die AfD demagogisch auf, fordert teilweise berechtigt die Abschaffung der CO2-Steuer. Eine Besteuerung der Emissionen der Monopole als Verursache und wirksame Umweltschutzmaßnahmen lehnt sie dagegen rigoros ab. Sie treibt sogar das Zurückfahren umweltpolitischer Errungenschaften auf die Spitze. Die MLPD orientiert dagegen auf die einzig erfolgversprechende Perspektive zur Rettung der Menschheit im Sozialismus, auf den dazu notwendigen Klärungsprozess und breiten Zusammenschluss aller kämpferischen Kräfte.