Das falsche Spiel von Abgeordnetenwatch
Antworten von Gabi Fechtner jetzt freigeschaltet
Über Wochen weigerte sich das Portal Abgeordnetenwatch, Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zu veröffentlichen.
Besonders betroffen: Monika Gärtner-Engel, Stefan Engel und Gabi Fechtner. Untersagt waren Antworten, die auf den „Völkermord Israels in Gaza“ eingingen oder die EU als „imperialistisches Bündnis“ kritisieren. Zensiert wurde auch, wenn auf die Weltkriegsvorbereitung hingewiesen oder auf die 500 größten internationalen Monopole eingegangen wurde.
Die „Begründungen“: Hanebüchen! So behauptete Abgeordnetenwatch allen Ernstes, dass man deshalb nicht von Weltkriegsvorbereitung sprechen dürfe, weil die Bundesregierung ihre Hochrüstung als Antwort auf Putin ausgibt. Müssen künftig alle Kandidaten zu Wahlen die Rechtfertigungslinien der Regierungen unterschreiben? Das perfide: Abgeordnetenwatch suggeriert, dass die Kandidatinnen und Kandidaten aus eigenem Verschulden die Fragen nicht beantwortet hätten.
Zwischenzeitlich hatte Gabi Fechtner einen Eilantrag auf Freischaltung ihrer Antworten und Beiträge beim Landgericht Hamburg gestellt. Dieser wies nach, dass Abgeordnetenwatch eine Monopolstellung rechtswidrig antikommunistisch missbraucht. Diese Woche erhielten die Anwälte von Gabi Fechtner einen Schriftsatz der Anwälte von Abgeordnetenwatch. Er legt dar, dass alle Antworten von Gabi Fechtner freigeschaltet sind. Das stimmt! Was die gegnerischen Anwälte weglassen: dass Beiträge erst freigeschaltet wurden, nachdem Gabi Fechtner vor Gericht gegangen war. Sie sind so in der Defensive, dass sie die reale Zensur mit keinem Wort rechtfertigen.
Das alles zeigt das manipulative Vorgehen von Abgeordnetenwatch. Aber immerhin: Jetzt also kann man nach den Wahlen endlich die Antworten von Gabi Fechtner zu den Fragen vor den Wahlen lesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabriele-fechtner