Kommunalwahlen Baden-Württemberg

ZUG-Albstadt und FÜR-Esslingen behaupten Gemeinderatssitze

Mittwoch, 12.06.2024, 18:30 Uhr

In Baden-Württemberg fanden wie in sieben weiteren Bundesländern parallel zur Europawahl am 9. Juni Kommunalwahlen statt. Die beiden fortschrittlichen Kommunalwahlbündnisse ZUG Albstadt und FÜR Esslingen konnten nach lebendigen und tiefgründigen Wahlkampfaktivitätn auch stimmlisch punkten. In Albstadt konnte mit 3,32 % und 15.144 Stimmen der Gemeinderatssitz gehalten werden. Thomas Völter, bereits in den 1990er Jahren Gemeinderat, erhielt mit 2576 die meisten Stimmen. In Esslingen konnte FÜR Esslingen mit 2,69 % einen von zwei Gemeinderatssitzen verteidigen. Ihre Spitzenkandidatin und Gemeinderätin Dilek Toy erhielt 4067 Stimmen. Platz zwei erzielte die bisherige Gemeinderätin Sigrid Cremer mit 2826 Stimmen. Morgen mehr!

Kenia

Massenproteste: Demonstrierende stürmen Parlamentsgebäude

Dienstag, 25.06.2024, 18:00 Uhr

Die Massenproteste in Kenia gegen die Regierung, mit Tausenden Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Nairobi, sind heute in die Erstürmung des Parlaments gemündet. Bei Redaktionsschluss war die Lage noch unklar, offenbar gab es Tote und Verletzte. Der Parlamentssturm geschah, während die Debatte über umstrittene Steuererhöhungen lief. Das kenianische Fernsehen zeigte Bilder, auf denen zu sehen war, wie mehrere Hundert Menschen die Polizeiabsperrungen überwinden. Laut einem ARD-Korrespondenten vor Ort ging die Polizei brutal vor. Sie habe auf Demonstrierende geschossen. Laut der Menschenrechtsorganisation Kenya Human Rights Commission wurde dabei mindestens ein Mensch getötet. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die als Quelle einen Rettungssanitäter angibt, wurden mindestens zehn Menschen getötet und etwa 50 verletzt. Bei Redaktionsschluss war das noch nicht bestätigt. Die Rote Fahne Redaktion wird weiter berichten.

Israel / Libanon

Israels Außenminister übernimmt Goebbels-Propaganda

Dienstag, 25.06.2024, 18:00 Uhr

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seit Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Armee des israelischen faschistischen Netanyahu-Regimes und der faschistischen libanesischen Hisbollah, die vom faschistischen neuimperialistischen Iran unterstützt wird. Während westliche imperialistische Mächte, wie die deutsche Bundesregierung, nicht müde werden, zu erklären, dass ihre bedingungslose Solidarität mit dem israelischen Regime unter anderem in der Vernichtung der Masse der Jüdinnen und Juden in Deutschland während des Hitler-Faschismus begründet liegt, benutzt der israelische Außenminister, Israel Katz, jetzt unverblümt die Diktion von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels! Er erklärte öffentlich, die Hisbollah bekäme den „totalen Krieg“ bei einer weiteren Eskalation. Den Ausruf: „Wollt Ihr den totalen Krieg!“, tätigte Goebbels am 18. Februar 1943 im Rahmen seiner sogenannten „Sportpalastrede“ im Berliner Sportpalast. Wenn aktuell Faschisten, wie Björn Höcke (AfD), zu Recht wegen der Verwendung von NS-Forderungen vor Gericht stehen, sollte das eigentlich auch für Katz gelten.

Islamophobie

Moslemfeindliche Attacken nehmen zu

Dienstag, 25.06.2024, 18:00 Uhr

Wie die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) feststellte, gibt es eine erhöhte Zahl von gewaltvollen antimuslimischen Übergriffen. Muslimische Menschen berichten vermehrt von Fremdheitsgefühlen und Pauschalverdächtigungen. Politiker der AfD, aber auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern eine konsequente „Abschiebung als Antwort auf ... antisemitische Handlungen“. Natürlich gehört jeder Antisemitismus streng bestraft, aber mit der Hetze und der Rechtsentwicklung der Herrschenden wird der berechtigte Kampf gegen Antisemitismus für Islamophobie instrumentalisiert.

In eigener Sache

Vorerst keine Verfilmungen des „Rote Fahne“-Klartextes mehr

Dienstag, 25.06.2024, 17:00 Uhr

Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der MLPD teilt mit, dass die Verfilmung der Rubrik Klartext aus dem Rote Fahne Magazin auf Rote Fahne TV bis auf Weiteres eingestellt wird. Der Hintergrund ist der, dass das Filmteam seine Arbeit auf andere Schwerpunkte - hier insbesondere kleine Videos für Social Media - konzentriert. Selbstverständlich bleibt der Klartext den Leserinnen und Lesern in der Printausgabe des Rote Fahne-Magazins erhalten und auch auf Rote Fahne News wird er weiter zu lesen sein.

Kanada

Toronto: Streik bei Bombardier

Dienstag, 25.06.2024, 17:00 Uhr

Am Sonntag traten in Toronto 1.350 Arbeiter beim Flugzeughersteller Bombardier in den Streik, nachdem der Tarifvertrag ausgelaufen war und keine Einigung über einen neuen Vertrag erzielt wurde. Die Gewerkschaft Unifor hat allerdings angekündigt, dass die Verhandlungen mit Bombardier weiterlaufen. Der Streik im Werk auf dem Pearson Flughafengelände in Toronto legt die Produktion von Global 5500, 6500 und 7500 Businessjets lahm. Weder Bombardier noch Unifor haben bisher öffentlich gemacht, was die Streitpunkte beim neuen Abkommen sind.

Tarifrunde Chemie und Pharma

Bundesweite Aktionen der IG BCE

Montag, 24.06.2024, 14:00 Uhr

Mit bundesweiten Aktionen erhöhte die Gewerkschaft IG BCE den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 585.000 Beschäftigten der deutschen Chemie- und Pharma-Industrie. Diese ist für den 26. und 27. Juni anberaumt. „Den Beschäftigten reißt langsam der Geduldsfaden“, so IG-BCE-Tarifvorstand Oliver Heinrich. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Einkommenserhöhung von sieben Prozent. Rund um die Aktionstage in der letzten Woche fanden zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen statt. Bei der BASF in Ludwigshafen haben am Mittwoch 5000 Beschäftigte für die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen demonstriert.