Europawahlen
Zu den Wahlergebnissen in Deutschland
In mindestens sechs Ländern der EU haben faschistische oder faschistoide Parteien die höchsten Stimmergebnisse aller Parteien erreicht. In Frankreich wurde der faschistische "Rassenblement National" stärkste Partei und Emmanuel Macron rief umgehend Neuwahlen aus, die bereits Ende Juni stattfinden sollen.
Die Partei der Faschistin Meloni gewann in Italien, die FPÖ wurde stärkste Partei in Österreich. Die reaktionäre EVP (unter anderem mit der CDU) wurde stärkste Kraft. Es gibt aber auch in der Nebenseite gegenläufige Entwicklungen, besonders dort, wo die Massen längere Erfahrungen mit faschistoiden oder faschistischen Kräften an der Regierung hatten. Das gilt für Polen, aber besonders für Skandinavien, wo in Dänemark, Finnland und Schweden sozialdemokratische oder grüne Parteien besonders zulegen konnten.
Es ist den Herrschenden gelungen, den bürgerlichen Parlamentarismus zum Teil wieder neu zu beleben, die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise zu mobilisieren. Dazu wurde ein manipulativer Wahlkampf geführt, der immer mehr ins Internet verlagert wurde. Heute traten vordergründig vor allem zwei Varianten der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise auf: „Wer die Rechten verhindern will, wählt bürgerlich-demokratische, oft neue Klein-Parteien“ oder der scheinbare Gegenpol: „Wer diese EU bzw. die Regierung kritisiert, wählt rechts.“ Die Wahlbeteiligung stieg auf 64,8 Prozent (2019: 61,4 Prozent; 2014: 48,1 Prozent; 2009: 43,3 Prozent). In Gelsenkirchen-Horst liegt sie mit 45 Prozent fast 20 Prozentpunkte niedriger; hier haben die Nicht-Wähler die absolute Mehrheit.
Vor dem Hintergrund der tiefen Vertrauenskrise verlieren die Ampel-Parteien zusammen absolut im Vergleich zu EU-Wahl 2019 3.272.992 Stimmen und 10,7 Prozentpunkte. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verlieren die Ampelparteien an absoluten Stimmen 11.661081 (wobei die Wahlbeteiligung bei der BTW höher lag). Stärkste Kraft ist die CDU/CSU mit 30 Prozent (2019 28,86 Prozent). In Europa ist die EVP stärkste Kraft mit 184 der 720 Sitze in Brüssel. Die Grünen liegen bei 11,9 Prozent und haben dramatische Verluste zu verzeichnen gegenüber 20,53 Prozent bei der letzten Europawahl. Das zeigt zum einen die Wirkung reaktionärer Kampagnen gegen das Umweltbewusstsein, zum anderen die berechtigte Kritik an der Monopolpolitik der Grünen.
Die faschistische Tendenz ist sehr ernst zu nehmen. Die AfD hat gegenüber zeitweisen Prognosen von bundesweit bis zu 23 Prozent deutlich eingebüßt, zugleich mit 15,9 Prozent ihr höchstes Ergebnis bei bundesweiten Wahlen erzielt. Das sind 6,32 Millionen Wähler. Durch die antifaschistischen Massenproteste, teils auch wegen der Korruptionsskandale ihrer Spitzenkandidaten Krah und Bystron kam ein Teil der AfD-Anhänger ins Nachdenken oder ist verunsichert. So konnte man in vielen Gesprächen die Diskussion drehen. Es gibt aber einen wachsenden Teil von AfD-Wählern, die faschistische Positionen haben, die sich verfestigen.
Die Heimat (NPD) verlor rund 1/3 ihrer Stimmen, auf absolut 41.004 Stimmen – immer noch viel zu viele! In den ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD stärkste Kraft, aber auch in manchen Stadtteilen von Ruhrgebietsstädten, in (Gelsenkirchen-Horst 25 Prozent, Scholven 45 Prozent, in Duisburg-Neumühl 37,8 Prozent, Duisburg Mitte 31,63 Prozent).
In der Woche vor der EU-Wahl gab es eine massive reaktionäre Kampagne, wozu die Tötung eines Polizisten in Mannheim durch einen afghanischen Flüchtling instrumentalisiert wurde. (Kubicki: „Mannheim ist schlimmer als Sylt … Islamismus ist Hauptgefahr“).
Tabelle 1 - Gesamtübersicht Parteien
Tabelle 2 - Übersicht nach Wahlkreisen