AfD im Landtag
Wahlnachlese und der Kampf gegen die faschistischen Leugner der globalen Umweltkrise
Diese Woche gab es im Landtag in Baden-Württemberg eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland“.
Uwe Hellstern (AfD) sagte dazu, dass die Folgen von Starkregen dramatischer würden, liege nicht an der Erderwärmung. Verantwortlich sei vielmehr die Versiegelung von Böden. Die größte Umweltkatastrophe sei die Partei Bündnis90/Die Grünen. Die "Öko-Partei" habe überdies noch einmal zwei Prozent für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen vorgesehen. "Weitere Verdichtung bewirke der diabolische Plan, unser Land der UNO als globales Flüchtlingslager für alle Konflikte zur Verfügung zu stellen.“ (1)
Uwe Hellstern muss nach diesen Worten als faschistischer Leugner der globalen Umweltkrise bezeichnet werden. Er sorgt sich um die Versiegelung der Böden? Die AfD tritt doch jeglicher Einschränkung des Individualverkehrs entgegen! Er lenkt davon ab, dass Baden-Württemberg zu den Schlusslichtern im Aufbau von Windkraftanlagen gehört. Die sollen für die Folgen der Hochwasser verantwortlich sein? Der Gipfel ist, Flüchtlinge mit den Folgen des Hochwassers in Verbindung zu bringen und von einem „diabolischen“ = teuflischen Plan zu sprechen, Deutschland werde ein Flüchtlingslager. Das ist purer Rassismus, der verboten gehört!
Zur Auswertung des Europawahlkampfs gehört auch, zu untersuchen, wie es gelungen ist und verbessert wird, den Hauptstoß des weltanschaulichen Kampfs gegen solche faschistischen Leugner der globalen Umweltkrise zu richten.
Am Rande: Zwei Kollegen haben mich heute auf die Europawahlen angesprochen: Einer meinte ihr habt schon Recht, die Umweltfrage und den Kampf gegen die AfD zu betonen. Ein anderer fragte mich, ob er das Plakat „Arbeiter in die Offensive“ haben kann, das habe ihm besonders gefallen. Ich sagte ihm das zu und er gab schon mal zwei Euro.