Medienmanipulation
Verwirrung bei der„Tagesschau“: Trat der Verfassungsschutz bei der Europawahl an?
Wer den langen Wahlzettel zur Europawahl sah, mochte tagesschau.de dankbar sein. Am 8. Mai stellten sie eine Vergleichs-Übersicht „Was die kleineren Parteien wollen“ ins Netz. Man klicke auf „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)“. Wen dieser Text ohne Autoren-Nennung überzeugte, der möge künftig den Verfassungsschutz wählen. Denn hier las man nicht, was die MLPD will, sondern, was der Verfassungsschutz über die MLPD denkt.
Bekannter-„Maaßen“ wurden die zitierten Aussagen des Verfassungsschutzberichts über Jahre von Hans-Georg Maaßen verantwortet. Der führt heute die „WerteUnion“, die in ihren politischen Positionen die Brücke von CDU und AfD bildet. Aber auch die „WerteUnion“ kandidiert nicht für das EU-Parlament, wie tagesschau.de in selbiger Übersicht darstellt. Aber wenigstens hat man seinen einstigen Chef nochmal ins Gespräch gebracht. Nach Maaßens Absetzung konzentrieren sich die Anhänger von Werte-Union und Verfassungsschutz offenbar auf Schreibarbeit in Tagesschau-Redaktionen.
Aber im Ernst: Geben sich die öffentlich-rechtlichen Medien in der Regel einen halbwegs seriösen und scheinbar objektiven Anstrich, fällt bei der Übersicht über die kleineren Parteien diese Maske. Angesichts des riesigen Vertrauensverlusts der Bevölkerung in die Regierung und die Parteien des Parlaments, will man den Wählern auf keinen Fall selbständiges Denken überlassen.
Die meisten nicht im Europaparlament vertretenen Parteien werden von der Redaktion regelrecht in den Dreck gezogen, falsch zitiert, Vorbehalte und Widersprüche geschürt. Gerade gegen fortschrittliche Listen ist das der Fall, wo die „Letzte Generation“ als „Klimakleber“ bezeichnet werden, wo sie als „Klimaschützer“ auf dem Wahlzettel stehen. Der DKP wird die "Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten“ unterstellt. Bei rechten oder faschistischen Listen werden zwar auch „rechtsextremistische Bestrebungen“ angeführt (NPD-Nachfolgerin „Die Heimat“), aber erst am Ende, und ansonsten werden kommentarlos die faschistischen Ziele wiedergegeben.
Ganz anders bei der MLPD. Der Verfassungsschutzbericht wird zum Ausgangspunkt der Vorstellung gemacht, Gesamtzusammenhänge und Zitate werden falsch dargestellt.