Regierungskrise in Israel

Regierungskrise in Israel

Ministerpräsident Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heute das Kriegskabinett aufgelöst. Er wolle künftig in "kleineren Foren" mit einigen seiner Regierungsmitglieder sensible Themen beraten.

Vor einer Woche war Benny Gantz aus der Regierung ausgetreten. Gantz war der Regierung nach dem 7. Oktober beigetreten. Er ist nicht weniger reaktionär als Netanjahu, hat aber zunehmend Widersprüche zu dessen konkreten Entscheidungen. Die offenen Faschisten in der Regierung lehnen eine Vereinbarung ab, die eine Waffenruhe im Austausch für die Freilassung der Geiseln durch die Hamas vorsieht. Sie wollen die Palästinenser komplett aus dem Gazastreifen vertreiben. Netanjahu gerät immer mehr in die Kritik, auf neuen Massendemonstrationen wird sein Rücktritt gefordert. Er hatte wieder einmal die Chuzpe, zu erklären, dass er im "besten Interesse des Landes" handle.