Lügenplakat der AfD: "Islamismus-Import stoppen"

Die AfD schlachtet die abgesagte Abifeier demagogisch aus. Auf X (einstmals Twitter) veröffentlichte sie ein zusammengeschustertes Lügenplakat. Da ist zunächst die Abbildung eines Plakats drauf, es zeigt eine junge Fraue mit einem Palästinensertuch, den Slogan "Free Palestine" - und ist eindeutig als Plakat von deutschen Antifaschisten zu erkennen!

Drüber steht - frei erfunden von der AfD: "Abifeier wegen Judenhass abgesagt". Aber selbst ihre eigenen Worte im Tweet besagen etwas anderes: Es könnte sein, dass ein großer Teil des Abiturjahrgangs eine pro-palästinensische Kundgebung mache. Sich für den palästinensischen Befreiungskampf einzusetzen, hat weder mit Judenhass noch mit "Islamismus-Import" - weitere Lüge auf dem Plakat - etwas zu tun.

Die AfD tut so, als ob sie gegen Kriege sei. Sie wendet sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Viele Menschen stimmen damit überein, wollen endlich ein Ende des grausamen Gemetzels im Ukrainekrieg. Aber die AfD lügt. Sie ist nur gegen die Schwächung ihres faschistischen Geldgebers und Förderers Putin. Keineswegs grundsätzlich gegen imperialistische Kriege.

Und eine Stellungnahme gegen den Gazakrieg, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk sucht man bei der AfD vergeblich. Lange bevor Israel - ohne Beweisführung - das Flüchtlingshilfswerk UNRWA der Zusammenarbeit mit der Hamas bezichtigte, brachte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen an UNRWA einstellen solle: Sie solle alle geplanten Mittel für UNRWA an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) übertragen, „in drastisch reduzierter Form, mit dem für Flüchtlinge des UNHCR gültigen Bedarf“. Außerdem solle sie in Verhandlungen mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde den Sonderstatus der palästinensischen Flüchtlinge zurückweisen wie auch das von palästinensischer Seite geforderte „Recht auf Rückkehr“.