Europawahlen 2024
Wer Le Pen, Meloni, Wilders, AfD oder FPÖ wählt, wählt Faschismus!
Bei der Europawahl haben in einer ganzen Reihe von Ländern nationalistische und faschistische Parteien erheblich Stimmen gewonnen, wurden zum Teil sogar stärkste Kraft. Das ist ein ernstzunehmender Einfluss unter den Massen, ein qualitativer Sprung im Vordringen einer faschistischen Tendenz.
In Frankreich erhielt die Rassemblement National von Marine Le Pen fast 32%. Le Pen hatte sich besonders bemüht, ihre faschistische Vergangenheit vergessen zu lassen. Sie hatte ja sogar der AfD die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion aufgekündigt. Dabei ist sie eine gefährliche Demagogin. Jetzt, bei offener Regierungskrise, paktiert sie zur nächsten Wahl mit faschistischen Kräften. In Österreich ist die faschistische FPÖ Siegerin der Wahl. Sie hatte Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ gemacht und demagogisch gegen die Kriegstreiberei der EU im Ukraine-Krieg Stellung bezogen. Wir dürfen uns nicht vor den Karren von faschistischen und faschistoiden Volksfeinden spannen lassen! Oftmals zeigt das Ergebnis eine starke Loslösung vom bürgerlichen Parlamentarismus, den bürgerlichen Parteien und ihren Institutionen.
Wer AfD, FPÖ, Le Pen ... wählt, wählt Faschisten!
Teils liegt die Wahlbeteiligung wie in Kroatien deutlich unter 30%. In Italien setzt sich der Abwärtstrend auf heute 48,3% fort. Ministerpräsidentin Meloni mit den Fratelli d‘Italia, Nachfolgepartei des faschistischen Movimento Sociale Italiano, erreichte 28,9% – über 20 Punkte mehr als 2019. Die faschistische Lega hat zwar mehr verloren, als Meloni gewonnen hat. Das ist aber absolut kein Argument dafür, die gefährliche faschistische Demagogie von Meloni weniger ernst zu nehmen. Sie tarnt sich mit sozialen Phrasen. Aber das erste, was sie bei Regierungsantritt tat: den Arbeitslosen in Süditalien das Bürgergeld zu streichen. Es gibt aber auch noch den fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Der kommt in den Arbeiterkämpfen, in Streiks, internationaler Solidarität und antifaschistischen Demonstrationen zum Ausdruck.
Es zeigt sich eine deutliche Polarisierung. Geert Wilders erreicht mit seiner völkischen Demagogie in den Niederlanden zwar „nur“ Rang zwei, holt aber immerhin 17,7%. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 46% sind das ca. 8,5% der Wahlberechtigten, die die knallhart-reaktionäre und faschistoide Flüchtlingspolitik unterstützen. Auch in Polen erhielten die Faschisten der Konfereracja bei niedriger Wahlbeteiligung dennoch 12,1% aller Stimmen. In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten vorn – aber die neue faschistoide Chega erreicht 9,8%.
Verbot faschistischer Kräfte und klare Kante gegen die imperialistische EU-Politik! Breite antifaschistische Aufklärungsarbeit!
Klare Stellungnahmen gegen den Krieg in Ukraine und Gaza sowie zur Umweltpolitik trafen auf Zustimmung. Die Wahlbeteiligung in Griechenland war mit 41,4 % so niedrig wie noch nie. Am meisten Stimmen gewonnen hat die revisionistische KKE. Sie hat soziale Fragen und Proteste der Arbeiterklasse und der breiten Massen aufgegriffen und sich klar gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine positioniert. Sie unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf und bezieht Stellung gegen Israels Regierung.
In Finnland steigerte die Linkspartei KAS ihr Ergebnis auf 17,3%. Deren Vorsitzende Li Andersson hatte sich gegen die ultrarechte Regierungspartei Kokoomus, gestützt von den faschistischen „Wahren Finnen“ positioniert. Hintergrund für Anderssons Erfolg ist die größte Streikwelle der finnischen Geschichte: 7000 Arbeiter streiktengegen die Einschränkung des Streikrechts und den Angriff auf soziale Rechte. Die Arbeiterklasse beginnt, ihre führende Rolle im antifaschistischen Kampf wahrzunehmen. Dieser Weg muss unbedingt gestärkt werden. In Dänemark und auch in Schweden spielte die Umweltfrage eine herausragende Bedeutung im Wahlkampf. Die sozialdemokratische Regierungspartei Dänemarks wurde auch für ihre ultrarechte Flüchtlingspolitik mit minus 6 Prozentpunkten abgestraft. Starke Stimmenverluste erlitt die faschistoide Venstre - 2019 noch Wahlsiegerin - mit 8.8 Prozentpunkten. In Schweden fielen die ultrarechten Schwedendemokraten auf (immer noch) 13,2% zurück. In diesen Ländern zeigt sich ein begonnener Verarbeitungsprozess der Erfahrungen unter faschistischen bzw. faschistoiden Regierungen. Nötig ist der Aufbau starker revolutionärer Parteien.
Antifaschistische Überzeugungsarbeit - eine Herausforderung für jeden Revolutionär, jede Revolutionärin!
Das Vordringen der faschistischen Tendenz, wie sie in der Europawahl zum Ausdruck kommt, stellt jeden Revolutionär vor die Aufgabe, die antifaschistische Überzeugungsarbeit, die Entlarvung der Demagogie entschlossen zu verstärken. Die Stärkung der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen United Front ist das Gebot der Stunde! Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR! Ihre europäische Koordinierung schrieb zu diesen Wahlen: “Stärkt die revolutionäre Weltorganisation ICOR den fortschrittlichen, linken Protest der Arbeiterklasse und Volksmassen gegen eine EU-Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf ihren Rücken! … Hoch die internationale Solidarität – Solidarität mit dem palästinensischen und kurdischen Befreiungskampf! Lenins Lehren sind lebendig – Vorwärts mit der ICOR und der internationalen sozialistischen Revolution!“