Kämpferische kulturvolle Demonstration für Flüchtlingsrechte

Brandaktuelle Bedeutung bekam die Demonstration auch angesichts der reaktionären Kampagne in der letzten Woche, die die Tötung eines Polizisten in Mannheim durch einen afghanischen Flüchtling missbrauchte. Der Anschlag wird zum Vorwand genommen, um den geplanten Abschiebeterror – auch in Länder unter faschistischen Diktaturen und Krieg - zu rechtfertigen und dafür Zustimmung unter der Bevölkerung zu erreichen.

Auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz in Leipzig begrüßte Azuma, stellvertretender Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Azuma führte u.a. aus, warum der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität gerade jetzt die Initiative ergriffen hat: „Morgen, am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Zu dieser Wahl ist sehr wichtig, dass wir unsere Stimme erheben. Entscheidet bei euer Wahl bewusst, welche Richtung ihr unterstützt: Menschen ertrinken lassen oder sie retten? Stacheldraht aufstellen oder willkommen heißen? Deals mit Autokraten machen oder legale Wege für die Flucht schaffen?“ … Vielen Flüchtlingen wird verweigert zu arbeiten. Wir sind Flüchtlinge und keine Kriminellen. Wir sind Arbeiter und wir wollen arbeiten. Zusammen sind wir stark, getrennt sind wir schwach.“ Die ganze Rede ist auf der Homepage des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität dokumentiert.

In einer Schweigeminute wurde der Menschen gedacht, die auf der Flucht ums Leben gekommen sind und derer, die durch globale Umweltkatastrophe, Kriege, Hunger und faschistischen Terror ums Leben kommen. Viele Passanten blieben zeitweise stehen. Denn diese Kundgebung war etwas Besonderes. Hier kamen die Flüchtlinge selbst zu Wort. Sie berichteten eindringlich, wie ihnen das Recht auf Arbeit verwehrt wird und sie in ständiger Angst vor Abschiebung leben. Sie haben sich im Freundeskreis mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften zusammengeschlossen.

Ein Aktivist des Freundeskreises Mouhamed aus Dortmund stellte gegenüber, wie jetzt Stimmung gegen „Islamisten“ gemacht wird, während Polizeigewalt gegen Flüchtlinge wie beim Mord an Mouhamed Lamine Dramé verharmlost und gedeckt wird. Er forderte die konsequente Verurteilung der angeklagten Polizisten. Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, beglückwünschte alle Anwesenden zu ihrer Teilnahme, „weil es zur Zeit kein Mainstream ist zu sagen: Rechte für Flüchtlinge!“ Sie fuhr fort: „Wir sagen: Wir wollen die Rechte der Flüchtlinge stärken, wir wollen sie nicht wegschicken. Sie sollen Arbeit haben, sie sollen Zukunft haben, sie sollen zu uns gehören. Es geht nicht um 'integrieren' im Sinn der Anpassung an das kapitalistische System. Sie sollen Arm in Arm mit uns kämpfen, für die Zukunft unserer Kinder. Die reaktionäre Richtung gegen die Flüchtlinge erleben wir nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. ... Aber das ist die eine Seite. Unsere Seite ist: Wir schließen uns zusammen. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität ist meines Wissens die einzige Organisation in Deutschland, in der konsequent durch alle Attacken hindurch gekämpft wird mit Einheimischen und Flüchtlingen. Herzlichen Glückwunsch dazu. Ich behaupte, die MLPD ist die einzige der 35 Parteien, die kandidieren, die konsequent für die Flüchtlingsrechte und die gemeinsame Zukunft eintritt. Doch der Freundeskreis ist überparteilich und hat auch in anderen Parteien Freunde.“ In diesem Sinn trug Monika Gärtner-Engel noch ein Grußwort von Mitgliedern der Linkspartei aus Chemnitz vor.

Anschließend zog der Demonstrationszug durch die äußerst belebte Leipziger Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung prangerte Alassa Mfouapon einen Tag vor der Kommunalwahl in Sachsen die Flüchtlingspolitik der sächsischen Landesregierung an. „Sachsen hat noch großes Potenzial, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlinge haben die Voraussetzungen zu arbeiten, aber sie lassen sie nicht, schmeißen ihnen Steine in den Weg durch die Hürden der Bürokratie. Etliche Flüchtlinge arbeiten als Lageristen bei großen Konzernen wie Amazon oder Daimler, sind aber täglich von Abschiebung bedroht. Wir sagen deutlich: Stoppt Abschiebungen, stoppt die unmögliche Politik gegenüber Flüchtlingen der EU und in Deutschland." Gemeinsam mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Kundgebung von Handala zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk sangen wir das Lied "Gaza Tonight".

Glücklich über die erfolgreiche Aktion waren alle bei der gemeinsamen Auswertung im Park. Die gesellschaftliche Bewegung der Flüchtlinge und der Flüchtlingssolidarität ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Davon darf man sich nicht anstecken lassen. Ein aktiver Industriearbeiter aus dem Freundeskreis resümierte: „Lasst uns den Aufwind unter unseren Flügeln des heutigen Tages beibehalten für unsere Arbeit und den weiteren Aufbau.“