Hetzkampagne zu Messer-Anschlag in Mannheim wirft weitgehende Fragen auf

Zuerst will ich zu der aktuellen Diskussion um die Vorkommnisse in Mannheim am 31. Mai sprechen. Das erhitzt die Gemüter und diese Ereignisse kommen der AfD wie gerufen.

Zunächst will ich sagen, dass so ein Anschlag, wo ein offenbar faschistischer Islamist wahllos auf Leute einsticht, und Unbeteiligte, in dem Fall einen Polizisten, ersticht, überhaupt nicht in unserem Sinne ist. Wir sind dafür, dass das Asylrecht nicht ausgehöhlt wird, aber wir sagen auch klar, das muss auf antifaschistischer Grundlage sein. Mit Leuten vom IS oder den Taliban haben wir keinerlei Sympathie.

Trotzdem muss man sich den Hintergrund angucken. Wieso flüchten überhaupt so viele Leute aus Afghanistan? Guckt euch mal an, wo die meisten Flüchtlinge herkommen, das ist der Irak, das ist Afghanistan, das ist Syrien. Warum? Weil das die Länder sind, wo unsere  imperialistische Regierung  mit anderen Imperialisten zusammen die größten Kriege losgetreten hat in den letzten Jahren. Wo die NATO nach jahrzehntelangem Krieg verbrannte Erde hinterlassen und dann die Leute den Taliban überlassen hat. Sie hat jegliche Art von Menschenrechten mit Füßen getreten. Deshalb: Schluss mit dieser Kriegspolitik, der imperialistischen Politik, die zehntausende Leute zur Flucht zwingt. Keine Politik auf Kosten der Flüchtlinge, sondern Kampf den Fluchtursachen!

Was war das überhaupt für eine Kundgebung in Mannheim? Da sprach ja der Herr Michael Stürzenberger von PAX Europa. Dieser Stürzenberger ist selber ein Faschist, war unter anderem bei Pegida aktiv. Und dieser Faschist mit seiner Bewegung kann sich jetzt als Opfer darstellen. Ich habe von einem Video von ihm gehört, da sagt er, er führt seine Kundgebungen an möglichst provokativen Orten durch. D. h. er stellt sich ganz bewusst in die Stadtteile mit den meisten Migranten. Das hat er auch in Mannheim gemacht. Es stellt sich da hin, beschimpft die Leute alle als Islamisten. Hier sind vielleicht viele Muslime, aber seid ihr deshalb Islamisten? Das ist doch völliger Unsinn, das hat doch nichts mit dem Glauben zu tun. Natürlich muss man gegen Fundamentalismus und Faschismus etwas tun, aber da kann man doch nicht alle Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Irak oder aus der Türkei über einen Kamm scheren. Leute wie dieser Stürzenberger verbreiten rassistische Hetze, provozieren solche Taten und verbreiten eine rechte Stimmung. Wir sind gegen diese faschistischen Stimmungsmacher, die die Leute gegeneinander aufhetzen und spalten wollen. Für ein Verbot der AfD! Schluss mit faschistischer und rassistischer Hetze.

Die MLPD steht stattdessen für proletarischen Internationalismus. Was meine ich damit? Proletarischer Internationalismus heißt internationaler Zusammenhalt vom Standpunkt der Arbeiterklasse. Unter Internationalismus verstehe ich nicht, was die deutsche Regierung macht, die dann z.B. mit der iranischen Regierung zusammenarbeitet, nur weil sie riesige Wirtschaftsbeziehungen haben. Oder mit Erdogan, der die Kurden nach Strich und Faden unterdrückt, wo man schon in den Knast kommt, wenn man ein fortschrittlicher Gewerkschafter ist. Aber die deutsche Regierung würdigt den Mann, macht Waffenlieferungen, baut die Wirtschaftsbeziehungen noch aus, damit die deutschen Monopole keinen Schaden nehmen. Das ist doch kein Internationalismus. Für mich ist Internationalismus, dass die Arbeiterklasse und die Völker zusammenhalten, dass die fortschrittlichen Ideen internationalisiert werden, dass wir lernen, vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse aus an die Fragen heranzugehen, von der fortschrittlichen Kultur aller Länder. Dazu gehört auch, dass wir solidarisch sind mit dem Volk in Gaza, das im Moment in einem Völkermord niedergemetzelt wird, mit schon 40.000 Toten, 12.300 toten Kindern. Hoch die internationale Solidarität!

Man weiß nicht genau, wie das abläuft. Ich kann natürlich nicht sicher sagen, ob der ganze Anschlag inszeniert war. Aber wir wissen zum Beispiel, dass Anis Amri, der 2017 auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin den Anschlag verübt hat, ein Verfassungsschutz-Mann war. Er wurde vom Verfassungsschutz sogar dahin gefahren. D. h., der deutsche Staatsapparat hat ein Interesse daran, dass solche Anschläge passieren. Das ist die alte Taktik, dass man Unruhe schürt, dass man Stimmung macht, Feindbilder aufbaut.

Vielleicht auch noch ein Satz zu dem Argument, man müsse jetzt alle radikal abschieben. Das ist ja ein ganz tolles Argument. Was soll das jetzt, Abschiebung nach Afghanistan? Der Täter wird dann dort noch gehuldigt, das ist doch genau der Kurs der Taliban. Der kann dann da wahrscheinlich noch frei rumlaufen und seine Hetze weiterverbreiten. Da soll der Mann doch besser hier ins Gefängnis und seine Strafe absitzen, wie jeder andere auch. Solche Parolen wie „jetzt alle radikal abschieben“ - das trifft vor allem die einfachen Leute aus Afghanistan, die sollen jetzt wieder abgeschoben werden, die selber vor dem Islamistischen Faschismus geflohen sind, die selber vor den Taliban fliehen mussten. Da muss man klar vom Klassenstandpunkt ausgehen und nicht die dumpfen Parolen nachbeten, die solche Leute uns da vorgeben.