Hafenarbeiter mit neuen Massenprotesten

Trucker und Lokführer zeigen mit Hupen und Winken ihre Solidarität. Die gewerkschaftlichen Forderungen von 3 € mehr pro Stunde, umgerechnet 522 €, und Anhebung der Schichtzulagen ist für sie das Mindeste. „Um nicht nur den Inflationsausgleich zu erreichen, sondern auch real um 2 Prozent mehr zu verdienen, haben wir berechnet, dass eine Lohnerhöhung von insgesamt 18,77 Prozent notwendig ist“, zitiert das Hamburger Abendblatt ein Schreiben einer Gruppe von Hafenarbeitern.

Der Lohnkampf steht auch im Zeichen der Vorbereitung „von neuen Massenprotesten gegen den HHLA-Deal“, so die Schlagzeile des Hamburger Abendblatt zwei Tage zuvor. Damit kauft das größte Reeder-Monopol, MSC, mithilfe des Hamburger Senats 49,9 Prozent der Hamburger Gesellschaft für Vermögensbeteiligung (HGV) auf, in der der Hamburger Senat alle Anteile an der HHLA, HAPAG-Lloyd usw. bündelt. Da geht es nicht nur um Lohnabbau, sondern auch um die Verschärfung der Arbeitshetze und Angriffe auf die Rechte aller Hafenarbeiter: Noch sind die Abmahnungen gegen den selbständigen Streik der HHLA-Arbeiter vom November 2023 nicht vom Tisch, legt MSC mit der politisch motivierten Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur von Medrepair, einer hundertprozentigen MSC-Tochter, nach.

Der Aufmacher des MLPD-Flugblatts zum Warnstreik war das MLPD-Wahlplakat: „Arbeiter in die Offensive!“ In teils langen Gesprächen über dieses Motto zeigte sich Stolz und ein tiefgehender Verarbeitungsprozess des offensiven selbständigen Streiks vor sechs Monaten. In diesen Gesprächen stellten sich alle gegen den Streikabbruch in dem Moment, wo der Streik vor der Ausdehnung auf den ganzen Hafen stand; die Weiterführung und Höherentwicklung des Streiks hätte die Abmahnungen vom Tisch gefegt. Für neue Streiks muss an einer demokratisch legitimierten, gewählten Streikleitung gearbeitet werden. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen auf Streikversammlungen der Arbeiterinnen und Arbeiter getroffen werden. Es kann nicht sein, dass der Streik vom Gewerkschaftssekretär Gastmeyer und vom BR-Vorsitzenden Baranowski gegen die vorher festgelegten Standards von Abstimmungen auf Versammlungen in kleinem Kreis abgewürgt wurde. Mindestens 200 Kollegen hatten vor dem Tor anders entschieden. Die Streikforderungen waren nicht einmal ansatzweise erfüllt.

„Gastmeyer hat aber den heutigen Warnstreik organisiert,“ so ein Kollege. Er führte auch mit Baranowski die Warnstreikkundgebung. Offensichtlich wollen sie aber kämpferische Aktivitäten im gewerkschaftlichen Rahmen halten. Die Forderung der Kollegen ist aber das uneingeschränkte Recht auf Streik! Und damit auch das Recht auf Streikaktionen im Kampf um Arbeitsplätze, um Arbeiterrechte und in politischen Fragen, wie sie in italienischen und griechischen Häfen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stattfanden.

SPD und Grüne sind auch in Hamburg unten durch, von der FDP ganz zu schweigen. Und die CDU, die jetzt den Verkauf der HHLA-Aktien für n' Appel und n' Ei anprangert, hat das Gleiche vor Jahren beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios gemacht. Ein Kollege bringt da schon die AfD mit ins Spiel. „Die Weidel stammt doch selbst aus dem Finanzkapital,“ kontert ein anderer Kollege. „Aber sie haben doch auch die Forderung nach Frieden in der Ukraine.“ - „Sie wollen Deutschland mit Russland zur führenden Macht in Europa ausbauen. Aber guck dir doch die Wahl-Plakate von Grünen bis CDU an: Alle fordern, Deutschland stark zu machen! Mit MSC, VW, Daimler an der Spitze", antworte ich.

Jetzt wird die Frage des gemeinsamen Kampfs der Arbeiter international diskutiert, voran mit den Rotterdamer Hafenarbeitern. Die Gefahr eines Weltkriegs; die Umweltfrage - noch nicht entsprechend ihrer Bedeutung; die Perspektive des echten Sozialismus. Da wechseln auch  Wahlzeitungen und ein Parteiprogramm der MLPD den Besitzer. Die MLPD-ICOR Flagge weht unangefochten neben den Gewerkschaftsfahnen. Die Haltung zur MLPD wird freundschaftlich-streitig weiter geklärt.