Mit Statement polnischer Marxisten-Leninisten
Einschätzung der Europawahlergebnisse in Polen
In Polen regierte jahrelang die faschistoide PiS-Partei. Sie wurde im vergangenen Herbst von den Massen abgewählt. Gewonnen hatte die Wahl die Bürgerplattform von Donald Tusk. Diese gewann auch die aktuelle Europawahl mit 37 Prozent. Seine beiden Regierungs-Koalitionspartner "Der Dritte Weg" (neoliberal, konservativ) und die sozialdemokratische Linkspartei bekamen 7 bzw 6 Prozent.
Die faschistoide PiS bekam 36 Prozent und die offen faschistische "Konföderation" 12 Prozent. Laut Umfragen haben die Arbeiter mit 17 Prozent für die Konföderation gestimmt, 47 Prozent für die PiS-Partei und nur 3 Prozent für die bürgerliche Linkspartei.
Ein Marxist-Leninist aus Polen beurteilt das Ergebnis so: "Die Wahlbeteiligung lag bei 40,6 Prozent. Ziemlich niedrig, sogar im Vergleich zu den Wahlen 2019, wo die Wahlbeteiligung 45,7 Prozent betrug. ... Statistiken zufolge wurde die PiS-Wählerschaft aufgrund ihrer erfolglosen Wahlkampagne kaum mobilisiert. Warum war sie erfolglos? Weil die PiS-Wähler auf eine Anti-EU-Rhetorik setzten, während die PiS-Regierung, die seit acht Jahren an der Macht war, die Entscheidungen im Europäischen Parlament akzeptierte, gegen die sie nun protestierte. ...
Schwindelerregende 12 Prozent für die faschistische Konföderation sind wirklich erstaunlich, wenn man die stark faschistische Wahlpropaganda dieser Partei bedenkt. Anti-Umweltschutz (nicht zu verwechseln mit der berechtigten Kritik an der imperialistischen Umweltpolitik der EU), Homophobie ..., Rassismus (insbesondere im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Syrien und dem Jemen, die an der polnisch-weißrussischen Grenze von polnischen Grenzbeamten gefangen gehalten und regelmäßig misshandelt werden), Antikommunismus ... . Was hier zu beobachten ist, ist leider ein in ganz Europa verbreiteter Trend des Erstarkens faschistischer Gruppierungen.
Kommen wir nun zu den aktuellen Regierungsfraktionen. Die Bürgerplattform absorbiert eindeutig die Wählerschaft der beiden anderen Parteien (Dritter Weg und bürgerliche Linke). Dies resultiert aus der totalen Kapitulation der beiden letztgenannten Parteien vor der stärksten Partei - der Partei von Tusk. ...
Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich die Regierung Tusk der Verfolgung der antikapitalistischen Linken widmen wird - wozu ihr das geltende Recht gute Dienste leisten wird, das nicht nur die Verwendung kommunistischer Symbole, sondern auch den Besitz und die Verbreitung von Inhalten und Literatur zu solchen Themen verbietet. ...."