Dustin Opitz – ein Polizeispitzel bei der Linkspartei

Rote Fahne News berichtete am 18. Mai über die Provokation, Kriminalisierung und versuchte Einschüchterung der MLPD am Rande dieser Kundgebung. Ein Lockspitzel und Agent Provocateur verwickelte mehrere Kundgebungsteilnehmer in vermeintlich freundliche Gespräche und befragte sie zu der Aussage, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet. Dann ging er zusammen mit der Polizei, unter anderem einer Frau Hofmann, herum und zeigte diese Personen wegen angeblichem Antisemitismus und Volksverhetzung an.

Die MLPD wies diese Provokation umgehend zurück. Was ist es anderes als Völkermord, wenn inzwischen über 40.000 Menschen dem faschistischen Krieg Israels in Gaza zum Opfer fielen. Erst letzte Woche wurden um den Preis der Befreiung von vier Geiseln aus den Händen der faschistischen Hamas hunderte Palästinenser getötet.

Die MLPD machte diese Provokation öffentlich und bat um Hinweise zu diesem Lockspitzel. Dieser Bitte ist er nun selbst nachgekommen. Er meldete sich bei der MLPD und stellte mit Hilfe seines Anwalts unter Androhung von 5.000 Euro Strafe einen Unterlassungsantrag mit der Aufforderung, sein Foto zu löschen und ihn nicht mehr als „Spitzel und/oder Agent Provokateur“ zu bezeichnen.

Wer ist der dadurch namentlich bekannt gewordene Dustin Opitz? Er war bis September 2022 Offizier bei der Bundeswehr und verantwortlich für die „Koordination der Ausbildung … zur ... Realisierung der Digitalisierung Landbasierter Operationen.“ (1) In seiner Darstellung für eine Kandidatur für die Linkspartei in Bayern schreibt er, dass er „als ehemaliger Offizier der Bundeswehr“ bestens mit den „Sicherheitsbehörden vertraut“ sei. (6). Ist jeder Offizier automatisch mit den Sicherheitsbehörden „vertraut“ oder wurde Dustin Opitz in dieser Zeit von den Sicherheitsbehörden angeworben? Die MLPD fordert weiterhin Auskunft über die aufgeworfenen Fragen und eine Entschuldigung für diese Provokation!

Im Rote-Fahne-News-Artikel vom 18. Mai heißt es: „Auch der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, ist ein Verteidiger des zionistischen Israel. Haben die beiden hier wieder ihre Finger im Spiel?“ Diese Frage steht weiterhin im Raum. Auf YouTube existiert ein aufwendig produziertes Hochglanzvideo, in dem Dustin Opitz und die Bundeswehr sich gegenseitig für ihre Qualitäten belobigen (2). Sponsor des Videos ist unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, in deren Stiftungsrat seit 2015 bis heute Stephan Kramer sitzt. Dieser wird seit Beginn des Völkermords in Gaza nicht müde, vor der Gefahr zu warnen, die angeblich von 'Linksextremisten' im Zusammenhang mit 'Demonstrationen zum Thema Israel' ausgehen würde (3). Offenbar beobachtete der Thüringer Verfassungsschutz ganz genau, dass die MLPD seit Oktober 2023 mehrere erfolgreiche Kundgebungen gegen den Völkermord in Gaza mit initiierte. Handelte Dustin Opitz hier tatsächlich wie ein klassischer IM (Inoffizieller Mitarbeiter) der ehemaligen Staatssicherheit der DDR im direkten Auftrag von Stephan Kramer? Bislang hat sich weder die Thüringer Staatskanzlei Bodo Ramelows (Die Linke) noch Innenminister Georg Maier (SPD) zu diesem Vorgang geäußert.

Angesichts des schlechten Abschneidens der Linkspartei und der SPD bei der Europawahl und der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen soll hier offenbar weiterhin vor allem Stefan Engel von der MLPD, Hauptredner bei der Kundgebung am 17. Mai in Erfurt und Landtagskandidat auf der Landesliste und Direktkandidat im Wartburgkreis I, diskreditiert werden. Er hatte in seiner Rede diesen Völkermord Israels in Gaza qualifiziert und ausführlich und überzeugend nachgewiesen. Die Polizei sah sich gezwungen, zu reagieren. Sie stellt in einer Antwort auf X (früher twitter) diesen Vorgang  nach einer „internen Ermittlung“ als „normales polizeiliches Handeln“ dar. Den Beamten sei „nichts Negatives nachzusagen.“ (4)

Dustin Opitz wirbt für sich, dass er durch seine Tätigkeit in der Bundeswehr besondere „Sozialkompetenzen“ und „Methodenkompetenz“ erworben hätte. Besonders hebt er seine „emotionale Intelligenz“ hervor, die es ihm „ermöglicht … adressatengerechte Kommunikation … bestmöglich zu erfüllen.“ (5) Ja, manche haben eben unübertreffliche besondere Fähigkeiten! Bei einigen seiner "Adressaten" ist er allerdings überhaupt nicht gut gelandet. Mit anderen „Adressaten“ hat der besonders emotional-intelligente Dustin Opitz bei seiner Aktion am 17.5. auch besonders gut kommuniziert. Schließlich stand er ja wie berichtet nach seiner Aktion ewig bei den beiden Polizeibeamten, plauderte mit ihnen und stieg dann in den eigens für ihn herbeigefahrenen Polizeiwagen.

2023 kandidierte er, wohnhaft in Bamberg, für die Linkspartei für den Bayerischen Landtag. Ob seine Genossen über seinen Lebenslauf und seine Machenschaften informiert waren?

Immer mehr Menschen empören sich über den Völkermord in Gaza. Slowenien, Irland, Norwegen und Spanien erkannten jüngst Palästina als Staat an. Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung, in der auch Faschisten sitzen, immer mehr in der Defensive. Dustin Opitz verteidigt diesen Völkermord, in dem er Kritiker der Volksverhetzung bezichtigt. Dreister geht es nicht. Die Attacke am 17. Mai richtete sich gezielt gegen die sich weiter entwickelnde Solidarität mit den Palästinensern.