Ukraine
"Dreisprung" in den Weltkrieg
Drei Konferenzen und Gipfel in einer Woche, bei denen der Ukrainekrieg bzw. die Ukraine Gegenstand ist, wenn nicht sogar im Mittelpunkt steht: Dienstag und Mittwoch Wiederaufbaukonferenz in Berlin, seit Donnnerstag G7-Gipfel in Apulien, heute und morgen "Friedenskonferenz" auf dem Bürgenstock hoch über dem Vierwaldstättersee in der Schweiz.
Hintergrund der hektischen Aktivitäten sind wachsende Kritik und Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und in Russland, ist die zunehmende militärische Defensive der Ukraine, ist die Panik der westlichen Imperialisten: Mit den bisherigen Mitteln kann die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Russland verfügt über ein Vielfaches an Ressourcen. Mit der "Freigabe" westlicher Waffen für den Einsatz auf russischem Gebiet wurde der Ukrainekrieg weiter verschärft. Daran wirkt auch der BRD-Imperialismus führend mit. So wird aktuell das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Deutschland - in Wiesbaden - angesiedelt. Das neue Projekt wird als "NATO Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU) bezeichnet. Die andere Seite der gleichen Medaille ist die "Woche der Hochdiplomatie". Die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle Imperialisten geht unvermindert weiter.
Maximalprofit aus dem "Wiederaufbau" der Ukraine
Nach Lugano im Sommer 2022 und London im letzten Jahr fand diese Woche in Berlin die dritte Ukraine-"Wiederaufbau"-Konferenz statt. Zuerst ging es aber auch hier um weiteres Kriegsgerät, denn "in dieser Lage fließen militärische Hilfe, Unterstützung kurzfristiger Reparaturen und langfristige Wiederaufbaupläne notgedrungen ineinander über." (Neue Züricher Zeitung 13.6.2024). So forderte Selenskij weitere Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot. Nach einer im Februar 2024 veröffentlichten Schätzung der Weltbank, der ukrainischen Regierung, der EU-Kommission und der UNO werden für den Wiederaufbau der Ukraine in den nächsten zehn Jahren fast 500 Milliarden Dollar benötigt. Klar, dass dafür auch "privates Kapital" eingesetzt wird, wie Bundeskanzler Olaf Scholz vor den 3000 Teilnehmern verkündete. 100 Vereinbarungen wurden unterzeichnet. Zuerst verdienen Monopole wie Rheinmetall, Airbus, Siemens ... Riesensummen am Rüstungsexport, am Krieg und an der Zerstörung. Und dann geben sich die gleichen und weitere Monopole und ihre Regierungen als gnädige Aufbauhelfer und scheffeln neuerlich Maximalprofite. Es ist kein friedlicher Prozess, wenn von den vier "Berliner Dimensionen" des Wiederaufbaus die Rede ist. Es ist ein knallharter Konkurrenzkampf zwischen ukrainischen Oligarchen, westlichen Monopolen und Regierungen, wer in der Ukraine das Sagen hat und haben wird. Konzerne wie Bayer sind bereits dick im Geschäft. Deutschen Unternehmen, die in der Ukraine bei der Wiederherstellung von Gebäuden, Straßen, Stromleitungen etc. investieren, müsse die Bundesregierung finanzielle Sicherheiten zusagen.
Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
G7-Gipfel weist Putins Vorschlag in Bausch und Bogen ab
Der beste Wiederaufbau sei der, der gar nicht nötig werde, so Scholz. An eine schnelle Beendigung des Ukrainekriegs denkt er und denken seine G7-Kollegen, die im Luxus-Resort in Apulien zusammenkamen, dabei offenbar nicht. Die auf dem G7-Gipfel versammelten Staats- und Regierungschefs versprachen der Ukraine jedenfalls weitere großzügige Waffenlieferungen. Den Vorschlag des russischen Präsidenten wiesen sie in Bausch und Bogen ab. Dieser hatte sofortige Waffenruhe und Friedensverhandlungen angeboten, wenn auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verzichtet werde und die Ukraine ihre Truppen aus vier besetzten Gebieten zurückziehe. Nicht im Traum denke man daran, ein "No Go" sei es, was dem Putin eigentlich einfalle, überhaupt (aus der Ferne) das Wort zu ergreifen. Wie wenn ein Fußballer, der die rote Karte bekommen habe, einfach auf dem Platz bliebe und weiterspiele. Sicher verfolgt Putin mit seinem Vorschlag imperialistische Interessen. Wenn es der Ukraine und den westlichen Imperialisten um eine sofortige Beendigung des Blutvergießens ginge, würden sie darauf eingehen.
Schweiz - war da nicht mal was von wegen Neutralität?
Die Schweiz hat mehr als 160 Länder und internationale Organisationen zu einer "Friedenskonferenz" für heute und morgen auf dem Bürgenstock eingeladen. Es kommen jetzt wohl 80, etwa die Hälfte davon schicken Staats- und Regierungschefs. Einige Länder haben nach dem G7-Gipfel abgesagt, nachdem die dortige Abschlussresolution nochmals Richtung bedingungsloser Unterstützung der Ukraine "nachgeschärft" worden war. Russland ist nicht eingeladen. Die Schweiz richtet diese Konferenz auf Vorschlag von Selenskij aus. Das heute Nachmittag beginnende Treffen heißt jetzt auch "Ukrainekonferenz". Die Schweiz, die sich von Anfang an an den Sanktionen gegen Russland beteiligte, ergreift jetzt auch mit der Ausrichtung dieser Konferenz in dem beiderseitig ungerechten imperialistischen Krieg einseitig Partei für die Ukraine. Man wollte neuimperialistische Länder mehr auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen. Das scheitert jetzt schon daran, dass fast keine teilnehmen. Die Gespräche drehen sich offenbar auch nicht mehr um die große Friedenslösung. Die Agenda wurde gestutzt auf: Atomsicherheit, Getreideexporte und die Lage der Kriegsgefangenen sowie der nach Russland verschleppten Kinder.
Es sieht also nicht so aus, als ob die hochdiplomatische Woche den Frieden näher bringt. Den russischen und den ukrainischen Arbeitern und den Massen, die gegen ihre Regierungen den Frieden erkämpfen werden, gehört die Solidarität der Arbeiter und der Völker der Welt!