Rechte bis faschistische Hetzkampagne
Asylrecht weiter aushöhlen - eine "Lehre aus Mannheim"?
Am 31. Mai hatte ein afghanischer Mann in Mannheim fünf Menschen mit einem Messer verletzt und einen Polizisten ermordet. Seitdem sind die Medien voll von Berichten über den „islamistischen Messerstecher“.
Die MLPD verurteilt solche faschistischen Attentate entschieden, siehe hier im Artikel auf Rote Fahne News: Null Toleranz für faschistische Hetze und Abschiebeterror!
Für die AfD war das ein gefundenes Fressen. Sie schürte im Endspurt des Europawahlkampfs die Angst vor dem Phantom des „alltäglichen (!) Messer-Terrors“. Bürgerliche Politiker überbieten sich mit Forderungen nach massiver Ausweitung der Abschiebungen. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete, die Lehre aus Mannheim sei, dass man „Schwerkriminelle abschieben“ müsse. Tatsächlich war der afghanische Mann bis zu der Tat aber überhaupt nicht kriminell gewesen. Mit den geplanten Neuregelungen zum Asylrecht hätte also das Attentat nicht verhindert werden können. Es wurde schlicht ein Anlass gesucht, um das Asylrecht weiter zu unterhöhlen.