"Das 21 in Stuttgart 21 stand immer nur für das 21. Jahrhundert"

„Wahlsieger“ ist die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen. Noch am Tag der Stimmenauszählung kam die Meldung: „Stuttgart 21 erst 2026“.  Ein weiteres Jahr später, im Dezember 2026, soll das CDU-Prestige-Projekt und Milliardengrab in Betrieb gehen. Wie Hohn klingt die Aussage von Bahnvorstand Berthold Huber dazu: “die Fahrgäste müssten sich auf stabile Fahrpläne verlassen können, 21 stand nie für 2021, sondern für das laufende 21.Jahrhundert!“ (1) Sehen so Sieger aus? 

Die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Finanzierung der „Kriegstauglichkeit“ der Bundeswehr, für die besonders die CDU trommelt, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und damit die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Kommunen wird weitergehen und Widerstand herausfordern.

Die Grünen haben insgesamt die meisten Stimmen verloren. Allerdings: In Städten wie Karlsruhe, Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Ulm, Tübingen, Heidelberg oder Freiburg sind die Grünen nach wie vor stärkste Kraft. Auffällig ist, dass die AfD in diesen Städten geringere Zuwächse hat. In Freiburg ist das am ausgeprägtesten mit 23,8 Prozent für die Grünen und 4,5 Prozent für die AfD.

In Stuttgart sind CDU und Grüne etwa gleich auf. Die AfD bekam „nur“ 8,3 %.  Im Verhältnis dazu stärker sind „Die Linke“ 4,5 Prozent, „SÖS“ 4,1 Prozent und auch die Klimaliste erhielt einen Sitz. Von einem allgemeinen „Rechtsruck“ kann man in diesen Städten  nicht sprechen. Gleichwohl ist die flächendeckende Zunahme der Stimmen für die AfD auch auf der Ebene der Kommunen und Kreise sehr ernst zu nehmen. Sie ist Anlass, den Kampf „Kein Fußbreit den Faschisten“ und die Auseinandersetzung mit der faschistischen Demagogie zu verstärken. Ermutigend war am Freitag vor der Kommunalwahl die kämpferische, proletarisch geprägte Demonstration in Mannheim gegen die AfD und gegen die Instrumentalisierung des Mordes an einem Polizisten für die Verschärfung des Asylrechts.

Die MLPD hat empfohlen, bei den Kommunalwahlen Personen zu wählen, mit denen es eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe gibt. In Albstadt und in Esslingen fördern MLPD-Mitglieder den Aufbau, die Kleinarbeit und die Parlamentsarbeit der überparteilichen Personenbündnisse  ZUG-Albstadt und FÜR-Esslingen. Diese haben mit  42 (Esslingen) und 25 (Albstadt) Kandidatinnen und Kandidaten lebendige Wahlkämpfe mit Tiefgang geführt. Sie haben sich für ein Verbot der AfD, für die sozialen Belange der Massen und den Kampf gegen die begonnene Umweltkatastrophe positioniert.

Sie sind Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg und damit auch Teil der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben Prinzipien, die im Gegensatz zu den bürgerlichen Gepflogenheiten stehen. Sie verstehen sich als Sprachrohr der Kämpfe, fördern diese und die Organisiertheit nach der Devise „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“. Ihre Gemeinderätinnen und -räte leben dies vor.

In Albstadt konnte mit 3,32 Prozent und 15.144 Stimmen der Gemeinderatssitz gehalten werden. Thomas Völter, bereits in den 1990er Jahren Gemeinderat, erhielt mit 2576 die meisten Stimmen, gefolgt von der bisherigen Gemeinderätin Elke Rapthel (1604 Stimmen) und Christiane Kasprik (935 Stimmen), die ebenfalls bereits Gemeinderätin war. Das ist auch ein Vertrauensbeweis für diese Politikerinnen und Politiker mit Rückgrat.

In Esslingen konnte FÜR Esslingen mit 2,69 Prozent einen von zwei Gemeinderatssitzen verteidigen. Ihre Spitzenkandidatin und Gemeinderätin Dilek Toy erhielt 4067 Stimmen. Platz zwei erzielte die bisherige Gemeinderätin Sigrid Cremer mit 2826 Stimmen. In Esslingen kandidierte zum erstem mal die AfD und erzielte 7,68 Prozent der Stimmen. Weiterhin traten „Volt/ÖDP“ (1 Sitz), „die Linke“ (2 Sitze), „Wir-Sportplätze erhalten“ (2 Sitze) an und sorgten so für eine Zersplitterung der Stimmen fortschrittlicher Wählerinnen Wähler. 

Die MLPD Baden-Württemberg beglückwünscht diese Personenbündnisse für ihre Erfolge im Gegenwind!

Anmerkung: bei den Kommunalwahl in Baden-Württemberg kann  jeder Wähler so viele Stimmen verteilen wie es Gemeinderäte gibt, z.B. konnte jeder Wähler in Albstadt 32 Stimmen vergeben, maximal 3 für einen Kandidaten.