CDU will Bürgergeld abschaffen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), Innenminister in Brandenburg, will zuerst das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge abschaffen. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Unverhüllter Militarismus und unverhüllter reaktionärer Angriff auf soziale Rechte sprechen aus diesen Aussagen. Ja, es ist eine Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen, wenn alle, die nicht aus der Ukraine kommen, schlechter gestellt werden. Da muss man ganz einfach die Behandlung der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, aus afrikanischen Ländern verbessern, statt zu hetzen, zu spalten und den ukrainischen Flüchtlingen das Geld zu sperren und sie quasi aufzufordern, sich im Krieg für die NATO abschlachten zu lassen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber geht gleich aufs Ganze. Das Bürgergeld solle komplett abgeschafft und durch die "bewährte Sozialhilfe" ersetzt werden. Das unterscheidet sich kaum mehr von der AfD-Forderung, dass es nur mehr eine elementare Grundsicherung geben solle. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Frühjahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die "Hebung endogener Arbeitskraftpotenziale" solle im politischen Fokus stehen. 

Auch CDU und FDP sehen das Bürgergeld als Grund dafür, dass weniger Arbeitslose neue Jobs antreten konnten. Eine im Mai erschienene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte ergeben, dass seit Einführung des Bürgergelds 5,7 Prozent weniger Menschen, die es beziehen, einen Job aufgenommen haben. Einer der Autoren der Studie wies allerdings darauf hin, dass die Zahl der Jobaufnahmen insgesamt um 20 Prozent nach unten gegangen ist. Andere Gründe als das Bürgergeld müssten also seiner Meinung nach eine größere Rolle gespielt haben. Vielleicht sollten sich CDU, CSU und FDP mal mit der von Großkonzernen und Monopolen bereits durchgeführten und weiter geplanten Arbeitsplatzvernichtung auseinandersetzen.

Die SPD bläst auch in das reaktionäre Horn zur Verunglimpfung der Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Über die Bildzeitung lässt sie verlautbaren, dass das Geld jedem komplett gestrichen werde, dem Schwarzarbeit nachgewiesen wird.

Im sozialpolitischen Kampfprogramm der Bundesweiten Montagsdemobewegung heißt es: "Rote Karte für Pläne, das Bürgergeld zu kürzen. Keine Haushaltssanierung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Wir verurteilen die Verunglimpfungskampagne in den Medien gegen Bürgergeld-Bezieher, um existenzraubende Sanktionen zu erzeugen."

Der gemeinsame Kampf von Arbeitern, Arbeitslosen, Bürgergeldempfängern ... gegen Armut, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, u.a. durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, steht auf der Tagesordnung und muss sich auch gegen das Arbeitsverbot von Flüchtlingen richten.