Saarbrücken
BSW – Hoffnung auf eine bessere Politik?
Etwa 400 Leute waren zur Wahlkundgebung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach Saarbrücken gekommen. Sie erhofften sich eine klare Alternative zur herrschenden volksfeindlichen und kriegerischen Politik der Ampelregierung. Und auch wenn beide Redner vieles an der Politik der Regierungsparteien gekonnt zerlegten - eine Alternative bieten sie nicht wirklich an.
Mit einer angriffslustigen Polemik gelang es den Rednern, die Besucher mehr als einmal für sich einzunehmen. Insbesondere beim Thema Krieg und Frieden erhielt v.a. Oskar Lafontaine sehr starken Beifall. Er begrüßte die ca. 80 „Freunde aus Palästina“, die lautstark Freiheit für Gaza und eine Ende des Krieges forderten. Er geißelte die Kriegsverbrechen Israels. Auch den Krieg im Sudan machte er zum Thema und beim Ukrainekrieg rief er dazu auf, für einen sofortigen Waffenstillstand zu kämpfen.
Er griff die offizielle Leseart an, dass Waffen für die Ukraine Menschenleben retten könnten und nahm eindeutig Stellung für die Massen: Weder das ukrainische noch das russische Volk hätten ein Interesse am Krieg. Er verwies unter großem Beifall darauf, dass das faschistische Deutschland nicht nur 6 Millionen jüdische Menschen, sonder auch 25 Millionen Sowjetbürger umgebracht haben. „Tragen wir dafür etwa keine Verantwortung?“ fragte er. Und er warnte eindringlich vor der Gefahr eines Atomkrieges.
Die Alternative des BSW? Ein „starkes Europa“, sich von den USA lösen, eine „europäische Sicherheitsarchitektur“ – das ist allerdings genau das, was der deutsche Imperialismus will, die Stärkung des EU-Imperialismus mit Deutschland als Führungsmacht.
So begrüßenswert es ist, dass das neue BSW klare Kante gegen die gegenwärtigen ungerechten Krieg zeigt und eine Reihe hilfreicher Forderungen aufstellt, (da gibt es sicherlich Anknüpfungspunkte für fortschrittliche Aktionseinheiten): es hat sich gegründet auf der Grundlage einer kuriosen Variation der bürgerlichen Ideologie und Politik mit einem Mix aus fortschrittlichen, pazifistischen, revisionistischen, bürgerlich-liberalen bis erzreaktionären Positionen. Auf dieser Grundlage kann es keine andere Entwicklung nehmen als früher oder später im allgemeinen Sumpf des bürgerlichen Parlamentarismus zu landen.