Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zurücktreten

Die FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger setzte sich an die Spitze einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung gegen Wissenschaftler, die den Polizeieinsatz am 7. Mai an der Berliner Freien Universität gegen protestierende Studierende verurteilten. (Rote Fahne News berichtete).

Das reihte sich ein in eine ultrarechte Kampagne, mit „Antisemitismusklauseln“ und anderen Mitteln die Solidarität mit Palästina an Hochschulen zu unterdrücken und die Studierenden und Wissenschaftler auf die Linie der „deutschen Staatsraison“ zu bringen, wie ein Artikel in der TAZ zu Recht feststellt². Stark-Watzinger stellte die Wissenschaftler, die den offenen Brief unterschrieben haben, generell unter Verdacht, „Verfassungsfeinde“ zu sein³ und erwog dienstrechtliche Sanktionen.

Dass sie in ihrem Ministerium prüfen ließ, ob man bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könnte, erinnert an das Vorgehen gegen Wissenschaftler in Ländern mit faschistoiden bzw. faschistischen Regierungen wie in der Türkei. Die Wissenschaftler schreiben daher im aktuellen Brief zur Begründung der Rücktrittforderung: „Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern.“¹

Allerdings folgt ihre These, dass die „Rücknahme von Förderbescheiden (…) allen Prinzipien der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit“ dem Mythos der „Neutralität der Wissenschaft“. Eine Wissenschaftsfreiheit für fortschrittliche und kritische Wissenschaft gab es in Deutschland noch nie. Die Forderung nach „Wissenschaftsfreiheit“ kommt auch immer wieder von rechts und von Konzernvertretern, um damit Rüstungsforschung und antikommunistische Pseudowissenschaft und Geschichtsrevisionismus durchzuzusetzen.

Die MLPD unterstützt die Forderung nach Rücktritt von Stark-Watzinger und setzt sich in ihrem Parteiprogramm ein für:

• Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole!
• Kampf der geistigen Bevormundung und weltanschaulichen und politischen Disziplinierung an Schulen und Hochschulen insbesondere durch den modernen Antikommunismus!
• Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien!
• Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!
• Rücknahme der Änderung des Hochschulgesetzes in Berlin, welches politische Zwangsexmatrikulationen ermöglicht.
• Kampf der Rechtsentwicklung!