Bochum

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Auswertung der Europawahl auf der Montagsdemo

Mit nur wenig Teilnehmern begann die heutige Kundgebung. Nachdem die Diskussion am offenen Mikrofon begonnen hatte, kamen immer mehr Leute, es entwickelte sich eine kontroverse Debatte. "Bei der Europawahl 2024 ist die allgemeine Rechtsentwicklung besorgniserregend", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.

Von Ulrich Achenbach

"Die bürgerlichen Parteien - also auch die Ampel-Regierung - sind durch ihre unsoziale Politik, ihr Greenwashing in der Umweltfrage und vor allem durch die Militarisierung (Waffenlieferungen an die Ukraine) für viele Menschen unglaubwürdig geworden. Die Wähler - insbesondere die Jugend - suchten nach einem Ausweg. Durch die demagogische Propaganda von faschistoiden Parteien wie der AfD meinten so einige Wähler, die AfD verträte ihre Interessen und gaben dieser Partei ihre Stimme. Die AfD ist alles andere als eine Partei der kleinen Leute, sondern ein Wegbereiter für den Faschismus. Diese Partei kann verboten werden, auch wenn sie Sitze im EU-Parlament hat". Die Mehrzahl der Montagsdemonstranten forderten ein Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und Parteien.

 

Darüber gab es dennoch unterschiedliche Meinungen. "Mit einem Verbot der AfD lässt sich jedoch nicht der Faschismus verbieten. Die Faschisten würden aus dem Untergrund agieren beziehungsweise neue Parteien gründen. Im Übrigen sind nicht alle AfD-Mitglieder Faschisten", argumentierte ein Redner. Eine Rednerin entgegnete: "Wenn die AfD verboten wäre, würde sie auch keine Parteienfinanzierung mehr erhalten und könnte ihre Demagogie nicht mehr über öffentliche Medien verbreiten. Natürlich müssen wir versuchen, die (jungen) Wähler der AfD und auch die Mitglieder an der Parteibasis, die keine Faschisten sind, über die Demagogie dieser Partei aufzuklären".

 

Die heutige Montagskundgebung ließ erkennen, dass sich immer mehr Bürger Gedanken über die herrschende Politik machen, die nur im Sinne der Konzerne ist. Das neueste Flugblatt der Bundesweiten Montagsdemo mit ihrem Kampfprogramm stieß auf Interesse und wurde zahlreich genommen.