Europawahl
Wohlstand, aber für wen?
„Wohlstand“ ist nach den Wahlprogrammen der großen Parteien das große Schlagwort bei der EU-Wahl. Die CDU: „Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand“, die SPD: „Ein starker europäischer Binnenmarkt ist dabei das Rückgrat unseres Wohlstandes". Die Frage ist, wessen Wohlstand dabei gemeint ist.
Das Zaubermittel für Wohlstand und gesicherte Zukunft sei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Monopole. So tönt die SPD: „Gemeinsam können wir in Europa dafür sorgen, dass wir im globalen Wettbewerb führend sind und niemand Angst vor der Zukunft zu haben braucht¹". Die Konkurrenzfähigkeit der großen Monopole wieder zu steigern geht aber nur auf dem Rücken der Masse der Menschen.
„Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern", mit diesen Worten rechtfertigte schon Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 seine ‚Agenda 2010‘ und die Hartz-Gesetze, mit denen er den größten Niedriglohnsektor in Europa durchboxte und durch die Armut in Deutschland Alltag wurde.
In der reichen EU lag 2022 der offizielle Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bei 21,6 Prozent². Das sind 95,3 Millionen Menschen. In Deutschland sind das 20,9 Prozent. Während das Bruttoinlandsprodukt, der gesellschaftliche Reichtum, in der BRD pro Kopf von 2006 bis 2022 um 57 Prozent stieg, stieg die Armutsquote um 20 Prozent.³
Die Reallöhne stiegen nach der offiziellen Preissteigerungsrate in Deutschland 2023 aufgrund der Lohnkämpfe um 2 Prozent gegenüber 2022, liegen aber um 1 Prozent unter 2021. Der Umsatz pro Beschäftigten lag im letzten Jahr bei knapp 400.000 Euro. Das ist annähernd das Zehnfache des durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens der Beschäftigten, die diese Umsätze erarbeiten⁴.
Auf Kosten der Masse der Menschen und der Arbeiter den Reichtum der Milliardäre steigern: Das ist die EU-Politik des "Wohlstandes" der großen Parteien. Die Zahl der Superreichen unter den hundert Reichsten der Welt in der EU sank zwar von 2010 bis 2024 von 20 auf 15 Personen. Das Vermögen hat sich aber mehr als verdreifacht: auf unvorstellbare 734 Milliarden Euro bei 15 Personen.
Mit dem Rückfall der BRD und der EU im weltweiten Konkurrenzkampf müssen wir uns auf schärfere Angriffe auf unseren Lebensstandard einstellen. Da ist es genau richtig, wenn es auf einem Wahlplakat der Internationalistischen Liste / MLPD heißt: „Arbeiter in die Offensive!".