Das Portal hält nicht, was es verspricht
Wer steckt hinter Abgeordnetenwatch?
Als überparteiliches Portal, mit dessen Hilfe sich Wählerinnen und Wähler vor Wahlen selbst ein Bild über die Positionen der antretenden Parteien machen und Fragen direkt an die Kandidatinnen und Kandidaten stellen können, präsentiert sich Abgeordnetenwatch.
Im aktuellen Europawahlkampf wurden von Abgeordnetenwatch reihenweise Antworten der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD Monika Gärtner-Engel, Gabi Fechtner und Stefan Engel zensiert. Dagegen hat die MLPD Eilantrag beim Landgericht Hamburg gestellt.
Wer steckt eigentlich hinter Abgeordnetenwatch?
Abgeordnetenwatch ist eine sogenannte Nichtregierungsorganisation (NGO), die vor etwa 15 Jahren als „Tochterfirma“ des US-Konzerns „Change.org“ gegründet wurde. Letzteres ist eine weltweite Plattform, die u.a. von Bill Gates, Richard Branson und Nicolas Berggruen mit Millionen Dollar angeschoben wurde. Sie macht vor allem durch bezahlte Kampagnen für NGOs Gewinn, die nach Initiativen „von unten“ aussehen. Hauptkonkurrent auf den Weltmarkt ist die AVAAZ-Gruppe (u.a. Campact, openpetition, eng mit Attac verflochten). Angefangen hat Abgeordnetenwatch mit vier Mitarbeitern, mittlerweile arbeiten 25 feste, 17 freie und 25 „ehrenamtliche“ Beschäftigte für die NGO.
In seinem 2021 erschienenen Buch die „Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ deckt Stefan Engel die staatstragende Rolle der NGOs auf und wie sie systematisch von den Regierungen gefördert werden: „Bereits 1999 setzte der Bundestag eine Enquetekommission zur »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements« ein, die in ihrem Bericht 2002 die hervorgehobene Rolle von NGOs begründete, … hochoffiziell die regierungsamtlich beauftragte Funktion, segensreich Vertrauen in die Werte und Institutionen des bürgerlichen Staats zu vermitteln – während diesen selbst immer weniger von den Massen vertraut wurde. … Zugleich wurde dort systematisch die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise verbreitet.“
Chef von Abgeordnetenwatch und von Change.org Deutschland (seit Juni 2022 in innn.it e.V. umbenannt) ist Gregor Hackmack. Er wurde (wie Baerbock oder Jens Spahn) im „Young Global Leader Network“ der Schwab-Stiftung (Davos) ausgebildet. Er propagiert gerne Transparenz, speziell bei Einkünften von Politikern, weigert sich aber, sein eigenes Einkommen offen zu legen.
Abgeordnetenwatch erreicht nach eigenen Angaben etwa 2,5 Millionen Nutzer (2022), die 19.500 Fragen gestellt haben. Abgeordnetenwatch gibt vor, mit ihrem Kodex gegen Rassismus und Hass vorzugehen, hat aber immer wieder bereitwillig auch NPD-Kandidaten aufgenommen. Was ihnen nicht in den bürgerlichen Kram passt, wird eben als „faktenfern“ oder „nicht belegt“ abgelehnt. Etwa 5-10 % aller Antworten werden nach eigener Aussage am Ende einfach gestrichen. Bei volksverhetzenden, rassistischen und faschistischen Beiträgen werden die Kandidaten nicht etwa aus dem Portal geworfen, ihre Aussagen werden nicht attackiert. Es wird so getan, als hätte es die Antworten nie gegeben. Das ist eine fahrlässige Taktik gegenüber der ernsten faschistischen Tendenz, die wir gegenwärtig erleben.
2016 verhängte der „Deutsche Rat für Public Relations“ zwei Rügen gegen Abgeordnetenwatch wegen vorsätzlichen Verstößen gegen Datenschutz und Transparenzgebote. Klären wir darüber auf und verstärken den Kampf um jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD bei der Europawahl am 9. Juni im persönlichen Gespräch!