Hier findet keine Zensur statt!
Wahlspot von „Die PARTEI“ muss trotz vulgär-sexistischer Inhalte ausgestrahlt werden
Mit Textzeilen wie "Fick mich hart bei Mitternacht, ich will, dass es richtig kracht, ich will kein Missionar Schatz, ich bin ein Superstar (…) Würg mich bitte, Baby, nur ein allerletztes Mal" möchte die Satire-Partei „die PARTEI“ für die Europawahl am 9. Juni 2024 werben. Der Hessische Rundfunk (HR) wollte das nicht ausstrahlen, zu Recht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtete den HR daraufhin zur Ausstrahlung.
Der Text entstammt dem Song "bezahlen" der Berliner Rapperin Ikkimel und ist Teil eines Wahlwerbespots, den die Partei über den Hörfunk-Sender YOU FM des Hessischen Rundfunks (HR) verbreiten wollte.
Doch der HR weigerte sich, den Spot auszustrahlen: Die Textzeilen seien jugendgefährdend. In dem Musikstück werde der Geschlechtsakt mit Gewalt verbunden und zum Ausdruck gebracht, dass er nur gegen Bezahlung gewollt sei.
Das VG Frankfurt a.M. hat nun dem Eilantrag der Satire-Partei stattgegeben (Beschluss vom 15.05.2024 - 1 L 1559/24.F) und den HR verpflichtet, den Spot auszustrahlen. Es sah nicht die erforderliche Schwere einer Jugendgefährdung, die § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JMStV verlange. Auch wenn die Bedenken des HR durchaus nachvollziehbar seien, genüge dies nicht, um eine Ausstrahlung des Wahlwerbespots zu verweigern.
Das Gericht wies auch auf die in Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG verankerte Bedeutung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes hin. In Zweifelsfällen sei zugunsten der politischen Parteien zu entscheiden und die Ausstrahlung zu gewähren.
Das Urteil ist auf eine groteske Art faszinierend, wenn man bedenkt, dass die Gerichte auf der anderen Seite gestatteten, den Wahlwerbespot der Internationalistischen Liste / MLPD zu zensieren, weil dort das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ zu sehen ist. Während die Aufklärung über die Dramatik des Zustands der Biosphäre im Wahlkampf also verboten ist, ist eine Verherrlichung von sexueller Gewalt und Prostitution legitimer Teil von Wahlwerbung.
… Kapitalismus im Endstadium halt.