Offener Brief
Vorgehen gegen die MLPD am 1. Mai: Wir erwarten eine Entschuldigung
Der Kreisverband Essen / Mülheim der MLPD schreibt an den DGB-Stadtverband Mülheim wegen des unwürdigen Vorgehens des DGB gegen den MLPD-Stand am 1. Mai¹:
Lieber Kollege Filip Fischer, im Namen der MLPD protestiere ich gegen den Versuch, beim Familienfest auf dem Gelände des Ringlokschuppens Mülheim die MLPD vom Platz zu vertreiben und damit von den gemeinsamen 1. Mai-Aktivitäten auszuschließen. Du hattest uns einen Platz zugewiesen, weil die erste Stelle vom Kinderschutzbund reserviert war, der allerdings gar nicht kam. Nachdem wir unseren Stand aufgebaut hatten, kamst du zurück und verlangtest, dass wir ihn wieder abbauen, da wir keine Genehmigung hätten.
Tatsächlich gibt es seit Jahren das Ritual, dass ich beim DGB einen Stand anmelde, der dann ohne Begründung abgelehnt wird, dann aber dennoch erfolgreich durchgeführt wird. Die MLPD, wie auch andere Parteien, sind eine gleichberechtigte Kraft bei den 1. Mai-Aktivitäten – die Einzigen, die beim 1. Mal nichts verloren haben, sind AfD, Ultrarechte und Faschisten – allesamt Arbeiterfeinde!
Du argumentiertest mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen die MLPD und dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Erstens: Es gibt keinen Unvereinbarkeitsbeschluss des DGB gegen die MLPD. Lediglich der IG-Metall-Vorstand hält als einzige Einzelgewerkschaft aus antikommunistischen Motiven daran fest, was von der Basis reichlich kritisiert wird. Zweitens: Soll die Gewerkschaftsbewegung allen Ernstes den Geheimdienst (mit einem faschistoiden Ex-Präsidenten) darüber entscheiden lassen, mit wem sie zusammenarbeiten darf und mit wem nicht?
Wir sind seit Jahrzehnten in den Gewerkschaften aktiv. Ich selber bekam vor drei Jahren die Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft (21 Jahre IG Metall, danach Ver.di). Die MLPD vertritt keine einzige gewerkschaftsfeindliche Position – im Gegensatz zur FDP, deren Europawahlkandidatin am 1. Mai noch eine Bühne geboten wurde, um sich gegen den Mindestlohn und für eine weitere Einschränkung des Streikrechts auszusprechen. Dagegen besteht gerade am 1. Mai bei vielen Menschen das Bedürfnis, sich über Alternativen zum kapitalistischen Ausbeutersystem auszutauschen. Da ist es nicht zu akzeptieren, die Partei, die für die Perspektive des echten Sozialismus eintritt, vertreiben zu wollen. Ohne Karl Marx, den wir im Namen tragen, gäbe es den 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiter so nicht.
Dein Versuch, unseren Infostand mithilfe von zwölf (!) Einsatzkräften der Polizei zu unterbinden, war eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig und peinlich, mit einer Strafanzeige gegen mich als verantwortliche Anmelderin als Gipfel. Es ist allerdings hinlänglich bekannt, dass die MLPD sich nicht so einfach vertreiben und schon gar nicht einschüchtern lässt. Wir treten für einen kämpferischen, überparteilichen 1. Mai mit Kundgebungen und Demonstrationen ein, angesichts der Stilllegung von Vallourec, Entlassungswelle bei Galeria, Schließung von Menerga, ständiger Unterbesetzung und schlechten Arbeitsbedingungen bei der Ruhrbahn, Kitas, Krankenhäusern etc. mehr als nötig. Die Rechtsentwicklung in Deutschland und vielen anderen Ländern erfordert dringlich, dass wir uns wieder auf das hohe Gut der Einheitsgewerkschaften besinnen, auch bei unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Ansichten solidarisch miteinander umgehen und gemeinsam für Arbeiterinteressen kämpfen.
Für das Vorgehen gegen uns erwarten wir eine Entschuldigung in Verbindung mit der Zusage, dass künftige Ausschlussversuche gegenüber der MLPD unterbleiben.
Mit solidarischen Grüßen, Sabine Schweizerhof.