Stuttgart: Wahlkampf vor dem Tor von Mercedes mit dem revolutionären Umweltbuch durchgesetzt

Auch diesmal dauerte es nicht lang, bis der Werksschutz kam, um die anwesende Polizei „zu instruieren“. Zeigte sich diese zunächst recht kooperativ, änderte sich das: „Mercedes-Benz verweist darauf, dass es sich bei dem Zugang zur Pforte um ein Firmengelände handelt und diese als Veranstaltung angemeldete Aktion nicht wünsche“. Obwohl wir das gewonnene Urteil von 2015 dabei hatten, das besagt, dass das frei zugängliche Areal „als tatsächliche öffentliche Fläche zu qualifizieren“ sei, interessierte diese Rechtslage die Werksschützer nicht. Weil in diesem System der Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Interessen von Monopolen wie Daimler / Mercedes ganz oben stehen, lässt es die Werksleitung offensichtlich auf eine neue juristische Auseinandersetzung ankommen. Wir allerdings auch - um unsere wenigen demokratischen Rechte zu verteidigen!

Witzigerweise begründete der Security-Mann seinen Auftrag damit, dass Mercedes-Benz sich neutral verhalte und deshalb auch nicht möchte, dass hier Wahlkampf gemacht wird. Das haben wir auch gleich dankend bei den Kurzansprachen über die Lautsprecher-Anlage aufgegriffen: „Während Källenius (Mercedes-Chef) heute in den Medien davor warnt, dass die Belegschaft mithilfe der IG Metall kürzere Arbeitszeit und höhere Löhne durchsetzt und sich zur Europawahl geäußert hat, sollen wir Arbeiter unsere Meinung nicht öffentlich sagen dürfen. Er behauptet zwar, dass er nicht mit Produktionsverlagerungen ins Ausland drohen wolle, die es übrigens schon längst gibt, er lässt aber klar durchblicken, dass er die Forderungen von Metallerinnen und Metallern für die anstehende Metalltarifrunde als abträglich für die Investitionen ansieht. Dabei tut er so, als ob die bisherigen Investitionen die Arbeitsplätze gesichert hätten. Tatsächlich wurden in den letzten drei Jahren 3500 Arbeitsplätze allein hier im Werk vernichtet“.

Wir verbanden dies mit dem Protest gegen die Zensur des Buches im Wahlspot der Internationalistischen Liste / MLPD und die anderen Wahlbehinderungen. „Diese richten sich nicht nur gegen uns Marxisten-Leninisten, sondern auch gegen euer Recht auf Information, was ihr denkt und welche Entscheidungen ihr trefft!“

Während ein Teil der Leute angesichts der uns ständig mit Strafanzeige und Polizei drohenden und dabeistehenden Werksschützer etwas eingeschüchtert waren, gab es auch einige Kollegen, die darüber den Kopf schüttelten oder sich solidarisch zeigten. Ebenso haben wir festgestellt, dass das Buch und die Angst von Mercedes davor mehr und mehr zum Thema im Betrieb wird.