"Die Regierung beschließt lauter Maßnahmen, die die Massen belasten"

Aufgrund der Rechtsentwicklung und der Tendenz zum Faschismus wird die Umweltpolitik immer mehr an den Rand gedrückt. Es gab schon viel mehr fortschrittliche Gesetze in der Umweltpolitik, die aber in immer mehr Ländern wieder zurückgenommen werden, mit der Begründung, das würde die Wirtschaft kaputt machen.

Der neue Shootingstar am Parlamentshimmel ist ja Sahra Wagenknecht. Sie gab diese Woche eine Erklärung ab, nach der die Umweltpolitik eine der Ursachen ist, warum die Wirtschaft in Deutschland und Europa zurück geht. Sie ging sogar so weit, dass das Verbrennerverbot für Autos ab 2035 sofort wieder aufgehoben werden müsste. Die Verbrennermotoren wären ja immerhin das Flaggschiff der deutschen Industrie. Sahra Wagenknecht war mal Vorsitzende der sogenannten „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei. Das war zwar mehr platt als Kommunismus, aber immerhin nannte es sich so. Heute will sie davon nichts mehr wissen und sagte, der Sozialismus sei gescheitert. Deshalb kann sie sich auch ohne Probleme immer mehr der AfD nähern. Die AfD fordert genauso die Zurücknahme des Verbots vom Verbrennermotor. Sie hat auch in der Flüchtlingspolitik einige Gemeinsamkeit mit der AfD.

Tatsächlich ist es so, dass die Regierung lauter Maßnahmen beschließt, die die Massen belasten. Ich erinnere an die enormen Preissteigerungen beim Gas, aber auch das Heizungsgesetz. All diese Gesetze sind geeignet, die Leute noch mehr finanziell zu belasten, statt sie zu entlasten. Im Bundestagswahlkampf wurde noch versprochen, dass die Bevölkerung finanziellen Ausgleich für Umweltmaßnahmen bekommt. Dieser Ausgleich steht in den Sternen und es gibt ihn nicht. Bis zum Ende der Legislaturperiode will der Finanzminister allenfalls Klarheit über den Weg einer möglichen Auszahlung schaffen. Aus dieser Belastung der Leute und der berechtigten Kritik daran mischen die AfD und auch die Wagenknecht-Partei die Leute auf und hetzen sie regelrecht gegen die Umweltpolitik auf. Obwohl die Mehrheit der Leute für Umweltpolitik ist, führt das dazu, dass sie sagen: „Wenn wir noch ärmer werden und noch schlechter dastehen, dann müssen wir die Umweltpolitik ablehnen“.

Wir fordern eine viel radikalere Umweltpolitik, aber auf Kosten der Verursacher! Die Verursacher sind aber nicht die Autofahrer! Die Verursacher sind die Konzerne, Regierungen und Monopole, die heute für jedes Umweltverbrechen noch entschädigt und subventioniert werden.

Wenn wir heute über die soziale Frage sprechen, müssen wir auch über die faschistische Tendenz, die reaktionäre Tendenz und die Umweltpolitik sprechen. Es ist der wärmste April in der Geschichte und wir messen schon wieder neue Rekordwerte. Vorgestern waren es 30,2 Grad in einer Stadt in Deutschland. Das muss man sich mal vorstellen! Das hat was mit der Erwärmung der Ozeane zu tun. Die sind ungeheuer aufgeheizt, dadurch verdampft mehr Wasser und das führt zu starken Regenfällen und Hitzewellen. Wir waren auf Mallorca in Urlaub. Im Sommer 2023 herrschten 30 Grad Wassertemperatur im Meer! Die Fischer haben  erzählt, dass die ganzen Fische dort weg sind und wenn die Fischer noch was angeln wollen, müssen sie bis in den Atlantik rausfahren

Die Erhitzung der Ozeane führt zu ungeheuren Umweltproblemen. Es kommt auch zu Wirbelstürmen wie letzte Woche im Rheinland. Die Umweltkatastrophe baut sich immer mehr auf, so weit, dass die Existenz der Menschheit letztlich unmöglich wird. Und deshalb muss die Umweltfrage aufs engste mit der sozialen Frage, dem Kampf gegen Krieg und Faschismus verbunden werden.

Glück Auf!