Angriffe auf Russland: Gefahr der Ausweitung zum Weltkrieg

Der Ukraine fehlt es dabei keinesfalls nur an Waffen. Auch die Kriegsmüdigkeit verbreitet sich. Mehrfach kam es in den letzten Wochen dazu, dass sich Truppenteile weigerten, zu kämpfen, oder sich ohne Befehl zurück zogen. Das Selenskij-Regime reagiert mit einer Verschärfung des Wehrdienstgesetzes und will Hunderttausende zum Dienst an der Waffe zwingen; die große Mehrheit der Ukraine will das aber nicht. Letztlich wird sich dieses Problem mit den Zwangsmaßnahmen nur verschlimmern.

Russland setzt solche Methoden ebenfalls ein, hat aber in jeder Beziehung viel größere Ressourcen als die Ukraine und kann die Illusion relativer Normalität unter einem wesentlichen Teil seiner Bevölkerung bisher noch aufrecht erhalten. Widerstand oder auch nur Informationen, die dem offiziellen Narrativ widersprechen, werden brutal unterdrückt. Aber trotzdem weigern sich auch hier immer mehr Soldaten, zu kämpfen. Dämpfend auf den Widerstand der Massen in Russland wirkt sich gleichzeitig aus, dass Putins faschistoides Regime seinen Krieg – im Gegensatz zur zum Rassismus tendierenden Anti-russischen Demagogie des ukrainischen Regimes – der eigenen Bevölkerung nicht chauvinistisch begründet, sondern geschickt an die Erinnerung an den Vielvölkerstaat UdSSR und die Solidarität appelliert. Dabei erweckt das Putin-Regime den Eindruck, es wolle die ukrainischen Brüder lediglich von einem (sowohl in diesem Narrativ als auch tatsächlich) faschistischen Regime befreien. Natürlich geht es dem Kreml dabei, genau wie Washington und Brüssel, lediglich um die Unterordnung und Ausbeutung der Ukraine.

Insgesamt entwickelt sich der Krieg also – unter den noch herrschenden, begrenzten Bedingungen – im Interesse der russischen Imperialisten.

Gefahr eines 3. Weltkriegs übertrieben?

Die MLPD warnt seit Beginn des Ukrainekriegs vor der akuten Gefahr, dass dieser Krieg bei offenem Aufeinandertreffen von NATO und Russland zu einem 3. Weltkrieg eskaliert. Schamlos wird diese Gefahr in den bürgerlichen Medien klein geredet oder lächerlich gemacht. Eine aktuelle Aussage der US-Regierung zeigt dagegen deutlich, wie die herrschenden Kreise wirklich denken.

Die FAZ berichtet am 23. Mai 2024: „Bislang hat Präsident Joe Biden stets klargestellt, dass amerikanische Waffen nicht auf russisches Territorium geschossen werden dürften, weil er einen „dritten Weltkrieg“ vermeiden wolle.“ Im gleichen Artikel wird erwähnt, dass die USA nun eine Strategieänderung erwägen.

In der Logik des Krieges sind die westlichen Imperialisten geradezu gezwungen, den Krieg weiter zu verschärfen um den russischen Vormarsch zu stoppen. Denn eine Änderung ihrer Kriegsziele – dazu sind sie nicht bereit – koste es was es wolle. Den Anfang machten Großbritannien, Frankreich, Schweden, die ausdrücklich den Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Gebiet erlaubten. Nun sind die USA und in deren Folge Deutschland nach gezogen. Danach erklärte Dänemark, gelieferte F-16 Kampfflugzeuge dürften ebenfalls gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.

Wenn US-Präsident Joe Biden den Einsatz amerikanischer Waffen auf russisches Territorium bisher verweigerte um einen „dritten Weltkrieg“ zu vermeiden, was heißt das dann für die Entscheidung, die Waffen nun tatsächlich gegen russisches Territorium einzusetzen? Es heißt, dass die westlichen Imperialisten im vollen Bewusstsein die Eskalation zu einem Weltkrieg provozieren und in Kauf nehmen!

Brandgefährliche Situation

Die von den NATO-Staaten gelieferten weitreichenden Waffen – zwischen 50 und 300 Kilometer – sollen nun genutzt werden, um in das russische Territorium hinein zu schießen. Dabei sollen Nachschub, Truppenansammlungen, Flughäfen, Flugzeuge und Langstreckenwaffensysteme die primären Ziele sein, um den russischen Offensiven das Momentum zu nehmen. Die Bundesregierung beschränkt diese Freigabe auf die Verteidigung von Charkiw und damit den russischen Oblast Belgorod - noch. Die Eskalation geht, wie seit zwei Kriegsjahren schon in jeder anderen Frage, schrittweise voran.

Zum Einen nimmt der Grad der Involvierung der NATO dadurch erheblich zu. Zum anderen gilt für den russischen Imperialismus ja die gleiche Logik des Krieges. Sollten die westlichen Imperialisten einen Vorteil erkämpfen, wird das russische Regime wiederum zu Gegenmaßnahmen greifen müssen. Schließlich ist Putin ebensowenig bereit, von seinen Kriegszielen auch nur einen Millimeter abzurücken. Die Eskalationsspirale nimmt ihren Lauf.

Von den Beteuerungen, dass in Russland nur militärische Ziele angegriffen würden, ist indes auch nicht viel zu halten. Die Selenskij-Regierung hat in den letzten Monaten immer wieder auch die russische Infrastruktur attackiert. Nach der bisherigen Erfahrung wird die ukrainische Führung auch andere zivile Ziele angreifen: Sie hat es in der Region Belgorod schon mehrfach getan, wenn auch vermeintlich mit eigenen Mitteln. Warum also sollten die nun zur Verfügung stehenden schweren Waffen mit größerer Zurückhaltung verwendet werden?

Angriffe auf russisches Frühwarnsystem riskieren mutwillig Atomkrieg

Gleichzeitig sind solche Schläge zwar empfindlich, werden aber an der Gesamtsituation des Kriegs nichts ändern. Es ist zwar typisch für Imperialisten, die sich nun einmal nicht auf die Massen stützen können, mit der vermeintlich absoluten Wirkung von Wunderwaffen zu protzen, aber die NATO weiß um ihren eigenen Bluff. Was ist also die nächste „rote Linie“, die es zu überwinden gilt? Das sind Bodentruppen. Und dann trennt uns alle nur noch eine einzige, unglückliche Kugel von dem Dritten Weltkrieg.

Gerade erst hat die Ukraine einen gezielten Angriff auf das russische Frühwarnsystem für Atomwaffenangriffe ausgeführt. Dabei nehmen die Angreifer mutwillig einen strategischen „Gegenschlag“ im Sinne eines „Atomkriegs aus Versehen“ in Kauf, denn dass ein atomarer Erstschlag auf Russland mit Angriffen auf das Frühwarnsystem eingeleitet werden würde, ist höchst wahrscheinlich und muss den ukrainischen Militärs bewusst sein.

Der internationalistische Standpunkt ist der der Solidarität mit den Massen in der Ukraine und in Russland

Bei alledem dürfen wir die russische Zivilbevölkerung nicht vergessen, die auch jetzt schon unter dem Krieg leidet. Ihr Leid zu vergrößern, in dem das ukrainische Regime in die Lage versetzt wird, den Terror der russischen Raketen und Bomben auf ukrainische Städte mit Terror auf russische Städte zu erwidern, schafft weder Gerechtigkeit, noch erfüllt es einen notwendigen militärischen Zweck und muss in jedem fortschrittlichen Menschen zu Recht Abscheu auslösen.

Der Ukrainekrieg ist auf strategischer Ebene ein Konflikt zwischen dem neuimperialistischen Russland und der NATO sowie der vom Westen abhängigen Selenskij-Regierung. Er wird auf dem Rücken vor allem des ukrainischen, aber eben auch des russischen Volks ausgetragen. Ja, das Putin-Regime hat diesen Krieg begonnen, und das muss man prinzipiell verurteilen. Aber für die Natur des Krieges spielt es keine Rolle, wer ihn offiziell begonnen hat: Weder das Selenskij-Regime, noch die NATO sind Friedensmächte. Die NATO hat ihren Einfluss entgegen aller Versprechungen bewusst und zielstrebig nach Osten erweitert und rückte bis an die Grenze Russlands vor. Der Inhalt des Krieges ist auf beiden Seiten das Streben nach Profiten und Macht. Der Ukrainekrieg ist ein durch und durch ungerechter Krieg.

Das heißt, dass die Massen in der Ukraine und Russland vor allen Dingen den Kampf für ihre eigene Befreiung und gegen ihre Imperialisten führen müssen. Das gleiche gilt auch für uns hier in Deutschland. Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land: Wir stehen auf dem Klassenstandpunkt. Unsere Feinde sind nicht die Russen, nicht die Ukrainer, nicht die Polen und nicht die Amerikaner, sondern diejenigen, die sie ausbeuten und auf einander hetzen. Wir treten dafür ein, dass dieser Krieg sofort beendet werden muss. Sofortiger Waffenstillstand und Ende der Waffenlieferungen!