Indien
Klatsche für die Modi-Regierung
Am 5. Juni wurde das Ergebnis der nationalen Parlamentswahl (Lok Sabha) in Indien verkündet. Die faschistische BJP-Partei unter Ministerpräsident Narendra Modi hat sich zum Wahlsieger erklärt. Tatsächlich hat sie 240 Sitze im Parlament erreicht, 63 weniger als bei der letzten Parlamentswahl, und ist jetzt darauf angewiesen, eine Koalitionsregierung zu bilden.
Das großspurig ausgesprochene Ziel von 400 Parlamentssitzen (von 543) für die BJP und mit ihr in Koalition verbundenen Parteien ist damit krachend gescheitert. Rote Fahne News dokumentiert eine Pressemitteilung des Zentralkomitees des Socialist Unity Centre of India (Communist). Ein eigener Artikel der MLPD wird folgen.
Das Zentralkomitee des Socialist Unity Centre of India (Communist) schreibt in einer aktuellen Presseerklärung (eigene Übersetzung):
"Die herrschende Kapitalistenklasse hat es erneut geschafft, die BJP, ihre treue Dienerin, an der Macht zu installieren - mit der Unterstützung von riesiger Geldmacht, gefügiger Verwaltungsmacht, gekaufter Medienmacht zusammen mit dem extremen Anheizen des Hindu-Kommunalismus und kastenbasierter Spaltungen, wobei die ernannte Wahlkommission ein nachsichtiger Zaungast bleibt.
Außerdem hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Schreckgespenst der ‚freien und fairen Wahlen‘ nichts anderes als eine grenzenlose Täuschung ist.
Parlamentswahl in Indien
Die größte Parlamentswahl der Welt dauerte sechs Wochen; in mehreren Etappen wurde bis Samstag in den Bundesstaaten und Regionen des Landes abgestimmt. Etwa 970 Millionen von über 1,4 Milliarden Inderinnen und Inder konnten ihre Stimme abgeben; die Wahlbeteiligung lag am Ende bei rund 66 Prozent und damit etwa so hoch wie vor fünf Jahren.
Diese Wahl bot ein höchst erschreckendes Bild, da die konkurrierenden bürgerlichen Parteien - insbesondere die BJP - in ihrem Bestreben, irgendwie an die Macht zu kommen, alle Grenzen der Schlammschlacht überschritten: mit üblen Beschimpfungen, sogar mit vulgären Reden. Sogar mit der Verbreitung von unendlichem Betrug und völliger Unwahrheit hausierten sie.
Dies beweist einmal mehr, dass die viel gepriesene bürgerlich-parlamentarische Demokratie auf ein mumifiziertes Skelett reduziert und durch eine faschistische Autokratie ersetzt wurde.
Die CPI(M) als eine sozialdemokratische reformistische linke Partei hat sich weiter entehrt, indem sie ein Lakai der alternativen bürgerlichen Koalition ist und den Weg des vereinigten linken Kampfes meidet. Die Menschen müssen verstehen, dass ein bloßer Regierungswechsel weder ihr extrem armes Leben ändern noch die brennenden Probleme lösen wird, unter denen sie leiden.
Das dringende Bedürfnis der Stunde ist es, Klassen- und Massenkämpfe zu organisieren und zu entwickeln unter Führung des revolutionären Proletariats auf dem Fundament der höheren Kultur, Ethik und Moral als Vorspiel zur Beendigung der rücksichtslosen kapitalistischen Ausbeutung.".