Organisiert euch gegen Rechtsentwicklung, Reaktion und Faschismus und Umweltzerstörung – Kämpft für den Sozialismus!

Vom 6. bis zum 9. Juni finden die Wahlen zum europäischen Parlament in den 27-EU-Mitgliedsstaaten mit ihren 448,4 Millionen Einwohnern statt. Die ICOR-Organisationen aus EU-Ländern und Europa nutzen die damit verbundene gesellschaftliche Debatte für die Losung: "Unsere Kämpfe brauchen Perspektive! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

In Zeiten der großen gesellschaftlichen Polarisierung, dem Prozess der Loslösung von bürgerlichen Parteien und vom Parlamentarismus stärkt die revolutionäre Weltorganisation ICOR den fortschrittlichen, linken Protest der Arbeiterklasse und der Volksmassen gegen eine EU-Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf ihren Rücken. Sie nutzt den 100. Todestag des großen Revolutionärs W.I. Lenin für eine wissenschaftliche, sozialistische Meinungsbildung in engster Verbindung mit der Koordinierung und Kooperation in den Arbeiterkämpfen, den Kämpfen der Umweltaktivisten, der Klein- und Mittelbauern, der Basisfrauen und der rebellischen Jugend.

„Die Abgeordneten des EU-Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger.“ So verkündet das Europa-Parlament das „Eigenbild“. Im EU-Parlament, der EU-Kommission und der Präsidentschaft bestimmen in Wirklichkeit die großen imperialistischen Mächte aus Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien usw. den Kurs. Im Interesse der in Europa angesiedelten Konzerne und Banken des weltweit allein herrschenden Finanzkapitals. Oberstes Gebot ist die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des EU-Bündnisses im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf – wirtschaftlich, militärisch und auf ökologischem Gebiet. Dies führt zu einer immer stärkeren Rechtsentwicklung in nahezu allen europäischen Regierungen, der Einbeziehung von Faschisten in Parlamenten wie in Italien, Österreich, Schweden, Ungarn, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich.

Die EU als imperialistischer Block gibt sich scheinheilig als „friedliches, humanes, modernes ...“ Staatenbündnis; doch die Wirklichkeit spricht eine gegensätzliche Sprache: eine bisher nicht gekannte militärische Hochrüstung v.a. mit dem Ukrainekrieg und der Unterstützung der menschenverachtenden israelischen Kriegsführung in Palästina. Die EU fördert selbst die Gefahr eines atomar geführten Dritten Weltkriegs in dem mörderischen Konkurrenzkampf um Absatz- und Einflussgebiete, Neuaufteilung von Märkten. Alle Militärchefs in Europa fordern eine 'Kriegswirtschaft' und Wiedereinführung der Dienstpflicht. Gegenwärtig findet die größte Kriegsübung der NATO seit 36 Jahren statt. 2022 gaben die EU-Mitgliedsstaaten die Rekordhöhe von 240 Mrd. € für Rüstung und Militarisierung aus – ein Plus von 6% zu 2021.

Die ICOR steht dagegen für eine antiimperialistische Friedenspolitik, den proletarischen Internationalismus, mit dem Zusammenschluss zur revolutionären Überwindung des Imperialismus weltweit und für das freie, respektvolle Zusammenleben der Völker mit dem Recht auf ihre Selbstbestimmung.

Die EU und internationale Monopole verfolgen den ungebremsten Weg in die Umweltkatastrophe. Mit dem Märchen eines „grünen Kapitalismus“ und eines „Green Deal“ werden Atomkraft, die Verbrennung fossiler Rohstoffe, umkippende Meere und lokale Umweltverbrechen gerechtfertigt, um die Profitwirtschaft in jedem Bereich und um jeden Preis zu erhalten. Aktuell wurde der weitere Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft erleichtert.

Die ICOR steht für den Kampf zur Rettung der Menschheit - das erfordert den gesellschaftsverändernden Umweltkampf und die revolutionäre Erringung sozialistischer Verhältnisse! Die imperialistische EU schließt immer wieder Freihandelsabkommen zugunsten der internationalen Monopole ab, auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Werktätigen. In Europa, in Afrika, Südamerika usw. wird die Landwirtschaft ruiniert, die Masse der Bauern trägt die Folgen. Das trägt zum Anschwellen der Flüchtlingsströme bei. Die ICOR unterstützt die Proteste der Klein- und Mittelbauern gegen das internationale Finanzkapital. An der Seite der Arbeiterbewegung haben ihre Kämpfe eine Zukunft.

Die reaktionäre EU verletzt jeden Tag die Menschenrechte mit ihrer tödlichen Migrationspolitik im Mittelmeer, dem weiteren Ausbau der „Festung Europa“ und der Zusammenarbeit mit reaktionärsten und faschistischen Regimen gegen weitere Migration. In den letzten zehn Jahren sind 28.900 Menschen auf der Flucht allein im Mittelmeer getötet worden. Die ICOR Europa steht für Recht auf Flucht und Asyl auf antifaschistischer Grundlage. Und das Recht auf Revolution im nationalen und sozialen Befreiungskampf.

Die ICOR unterstützt und koordiniert die Kämpfe der Arbeiterbewegung, der Umwelt-, Frauen-, Bauern-, Friedens- und Jugendbewegung international. Dazu zählen die Millionen Menschen umfassende Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf in zahlreichen EU-Ländern und Ländern Europas; die v.a. gewerkschaftlich geführten Streiks und Kämpfe z.B.der Eisenbahner; Streiks der Hafenarbeiter in Frankreich für eine gerechte Rente und selbständige Streiks im Hamburger Hafen (Deutschland) gegen Privatisierung und Verschlechterungen; Massenproteste gegen das Erstarken und Verharmlosen faschistischer Kräfte wie in Deutschland und Österreich.

Für die feste Orientierung hin zur Arbeiteroffensive gilt es, die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen zu stärken. Entgegen revisionistischer Empfehlungen der Anbiederung an neue imperialistische Mächte wie Russland und China steht die ICOR für den konsequenten Kampf gegen jeden Imperialismus – egal welcher Couleur!

Einheitsfrontpolitik – das bedeutet für die ICOR die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen, linken und sozialistischen Kräften im Kampf. Kein Fußbreit den Faschisten - keine Querfrontpolitik des Zusammengehens mit ultrareaktionären und faschistischen Kräften!

Unterstützt diese Erklärung und unterzeichnet sie –wir fragen auch Organisationen, die nicht der ICOR angehören, ob sie diese Erklärung unterstützen. Wenn ihr die Deklaration richtig findet, könnt ihr sie auch weiterhin unterstützen und unterzeichnen. Ruft eure Mitglieder in EU-Ländern auf, ICOR-Parteien, die zu den Europawahlen antreten (u.a. in Deutschland, auf Zypern) zu unterstützen und zu wählen.

• Hoch die internationale Solidarität – Solidarität mit dem palästinensischen und dem kurdischen Befreiungskampf!
• Lenins Lehren sind lebendig – Vorwärts mit der ICOR und der internationalen sozialistischen Revolution!

Zuerst erschienen auf der Webseite der ICOR (mit Unterzeichnern)