Null Toleranz für faschistische Hetze und Abschiebeterror!

"Die Kundgebung hat mit ca. 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten begonnen. Laufend kommen noch Leute auf den Platz", so ein Demo-Teilnehmer von der MLPD Mannheim. "Die Rednerinnen und Redner wenden sich klar und eindeutig gegen die AfD und die rechte Hetze. Die Leute sind aufgeschlossen, auch für unsere Broschüren und die Wahlzeitung. Wie jetzt das Messerattentat, bei dem der Polizist Rouven Laur gestorben ist, für rechte Hetze und Abschiebeterror missbraucht wird, ruft Empörung hervor."

Seit dem 31. Mai wird von faschistoiden Hetzern, aber auch bürgerlichen Politikern und Parteien eine üble ultrareaktionäre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und Migranten durchgeführt. Eine aufgeheizte Stimmung wird erzeugt, als ob von geflüchteten Menschen aus Afghanistan, Syrien, arabischen und afrikanischen Ländern Gewalt und Terror gegen die deutsche Bevölkerung ausginge. Selbstverständlich gehören Messerstecher wie der Attentäter von Mannheim hinter Schloss und Riegel - egal welcher Herkunft. Dafür bedarf es jedoch keiner Abschiebung nach Afghanistan. Das Strafrecht in Deutschland reicht dafür völlig aus. Mit der Hetze und der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Aufhebung des Abschiebstopps nach Afghanistan und Syrien öffnet die Bundesregierung Tür und Tor für Abschiebeterror gegen Flüchtlinge, Migranten und Revolutionäre.

Gedenken, Schweigeminute, Anteilnahme für die Angehörigen und Kollegen des getöteten Polizisten - völlig richtig. Auch die MLPD spricht den Angehörigen und Kollegen des getöteten Polizisten ihr herzliches Beileid aus. Aber sie wendet sich auch entschieden gegen die Heuchelei: Was haben denn Scholz, Faeser und Steinmeier getan, damit faschistische Attentäter hinter Schloss und Riegel kommen, dass faschistische Organisationen und ihre Propaganda verboten werden, wie das Potsdamer Abkommen es gebietet? Egal ob deutsch-völkisch oder islamistisch verbrämt. Wenn Frank-Walter Steinmeier am Gedenkort von "Extremismus" spricht und damit der unsäglichen Totalitarismustheorie das Wort redet, dann will er keine Anteilnahme ausdrücken, sondern die weitere Rechtsentwicklung vorantreiben!

Am 31. Mai verübte der 25-jährige Sulaiman Ataee einen Anschlag auf eine Kundgebung der faschistischen „Bewegung“ „Pax Europa“ in Mannheim. Bei dem Anschlag wurden mehrere Personen teils schwer verletzt – ein 29-jähriger Polizist starb. Der Täter stammt aus Afghanistan. Im März 2013 kam er als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland, 2014 wurde sein Asylantrag dennoch abgelehnt.

Das Ziel des Anschlags war der Faschist Michael Stürzenberger von „Pax Europa“. Diese tödliche Messerattacke, die auch etliche unschuldige Menschen traf, ist natürlich nicht gerechtfertigt. Aber ein Skandal ist es doch erst einmal, dass eine faschistische Organisation in einem Wohngebiet eine faschistische Kundgebung abhalten, gegen Flüchtlinge hetzen, Massenabschiebungen fordern und sich dabei als "islamkritisch" bezeichnen kann! Pax Europa gehört verboten, der Faschist Stürzenberger in den Knast!

Der erste Helfer, der den Attentäter aufzuhalten versuchte, war übrigens kein Polizist, sondern ein irakischer Flüchtling. Er erlitt mehrere Stichverletzungen. Er berichtete bei dem Gedenken an den getöteten Polizisten am 7.6. unter Tränen, dass er verzweifelt versucht hatte, den Täter festzuhalten, aber nachdem er mehrere Schläge auf den Kopf und Messerstiche in den Rücken erhalten hatte, der sich ihm entwinden konnte. Er war erst am Tag des Gedenkens aus dem Krankenhaus entlassen worden und nahm dennoch teil.

Islamistisch verbrämte Faschisten verharmlosen die Tat und wollen sie nutzen, um ihre Anhänger weiter aufzuhetzen. Dass "Pax Europa" in den bürgerlichen Medien und teilweise auch von bürgerlichen Politikern jetzt als „islam-kritisch“ verharmlost werden, ist skandalös und höchst gefährlich. Stürzenberger begann seine politische Laufbahn bei der CSU, kam dann schon vor über zehn Jahren zu PEGIDA und von da als einer der Haupt-Demagogen zu "Pax Europa". Hunderte Menschen werden jedes Jahr Opfer von rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Attacken, denen Leute wie Stürzenberger den Weg bereitet haben.

Nichts anderes als ein Abschiebeabkommen mit den Taliban schwebt Olaf Scholz vor, wenn er Abschiebungen nach Afghanistan "ermöglichen" will. Für einen Attentäter von Mannheim braucht man kein Abkommen mit den Taliban. Das zielt auf Abschiebungen in ganz anderem Maßstab ab. Darauf, das Asylrecht für schutzsuchende Menschen, jegliche Flüchtlingskonvention vollends eiskalt auszuhebeln. Einige, die dieses allzu offensichtliche Problem vermeiden wollen, fordern nun, die Menschen stattdessen nominal nach Pakistan abzuschieben, um sie dort dann an der afghanischen Grenze sich selbst zu überlassen.

Die Rechtsentwicklung hat für solche Leute Vorrang vor ihren vermeintlichen Werten. Diesen Leuten, die Deals mit Katar und Saudi-Arabien machen und nun mit den Taliban machen wollen, ging es noch nie um den Kampf gegen den islamisch verbrämten Faschismus, dessen Charakter sie mit dem Begriff „Islamismus“ verzerren und gegen alle Menschen muslimischen Glaubens richten wollen.

• Solidarität mit den unschuldigen Opfern des Attentats!
• Keine Solidarität mit deutsch-völkischen Faschisten!
• Für das Recht auf Religionsfreiheit – Solidarität mit den von der Hetze betroffenen Moslems in Deutschland!
• Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Für das Recht auf Flucht und ein umfassendes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!