Ein Wahlkampf besonderer Art

Als Spitzenkandidatin der CDU/CSU, im Wahlkampf unter den Leuten, sieht man sie nie so. Sie scheint stets unnahbar. Sie weiß halt, wer ihre Leute sind. Die Reden sind routiniert, aber wie abgelesen. Die Leute sollen sie wählen, mehr verlangt sie nicht, besser gesagt, mehr traut sie den Massen nicht zu. Schauen wir uns den Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD an. Der Kontrast in Form und Inhalt könnte kaum größer sein.

Viel verlangt, eng verbunden

Los ging der Wahlkampf mit den Aktivitäten des Spitzentrios. Gabi Fechtner in Frankfurt und Stefan Engel in Erfurt verbanden sich bei Kundgebungen aufs Engste mit den Leuten, ihren Sorgen, Nöten, Wünschen. Spitzenkandidatin Monika Gärtner-Engel wandte sich aus Kenia, mitten aus den katastrophalen Überschwemmungen, per Video eindringlich an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland.

Aber unser Wahlkampf verlangte den Leuten auch viel ab. Er setzte damit Vertrauen in sie, den Kampf um ihre Befreiung selbst zu führen. Unter der Hauptlosung „Echter Sozialismus statt globale Umweltkatastrophe“ stellten wir das wissenschaftliche Buch über die begonnene globale Umweltkatastrophe ins Zentrum. Ein Wahlkampf als revolutionärer Gegenpol zur penetranten Verharmlosung der Umweltkatastrophe und die Kampagnen faschistoider Klimaleugner. Bewusstseinsbildung war und ist auch nötig, weil die Situation, in der die Menschheit gleich mehrfach gefährdet ist, allseitig begriffen werden muss. Neben der Umweltkatastrophe bäumen sich die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und eine faschistische Tendenz weiter auf. Vor allem aber, weil wir der festen Überzeugung sind, dass nicht Gestalten wie Frau von der Leyen, sondern die Massen die Geschichte machen.

Der Wahlkampf entwickelte sich: 40 Kundgebungen von Stralsund bis München, von Köln bis Dresden, unzählige Straßenumzüge durch Stadtteile, Kundgebungen oder Einsätze an Toren großer Industriebetriebe, Buch- und Aktionsstände, Besuche bei Buchhändlern, Wahlkampf im Internet mit vielen Kurzvideos der Spitzenkandidatin Monika Gärtner-Engel und einem spannenden zweistündigen Live-Talk am 2. Juni.

Dazu Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD: „Ich möchte alle Genossinnen und Genossen, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich für ihren Einsatz danken. Unterdrückung unseres Buches, Zensur bis zur Kriminalisierung unserer Standpunkte wie im Kampf gegen den Völkermord in Gaza, Meinungsmanipulation und Wahlbehinderung – wir haben wahrlich im Gegenwind gearbeitet. Man wird sehen, wie sich das auf das Wahlergebnis auswirken wird. Das Wichtigste ist: Wir haben mit der Literaturoffensive und unserem Wahlkampf Bewusstseinsbildung über die Dimension der globalen Umweltkatastrophe und die Lösung im echten Sozialismus geschaffen. Wir haben den Völkermord in Gaza und die Beteiligung der Bundesregierung daran durch Waffenlieferungen und bedingungslose Unterstützung der Netanjahu-Regierung angegriffen, massenhafte Sympathie zu Demos, Spendensammlung und dem Wahlplakat dazu erfahren. Wir haben den Charakter der EU als imperialistisches Bündnis und die ernste Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit zehntausenden Menschen diskutiert. Viele Leute haben uns neu kennen gelernt; es gilt jetzt, viele organisierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Diese erkämpften Erfolge sind hundertmal wertvoller als die reine Zahl der Stimmen.“

Es hat sich bei unserer Europawahlkampagne erneut gezeigt, dass es sich lohnt, die wachsende Politisierung in einem solchen Wahlkampf zu nutzen. Zehntausende wurden über die Wahlspots aufmerksam. Über 140.000 Menschen haben in dem Zeitraum unsere Videos angeschaut. Die Anfragen an die MLPD von Leuten, die in Kontakt zur Partei kommen wollen, haben erheblich zugenommen - sie haben sich mindestens verdreifacht.

Literaturkampagne gelungen

Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ bzw. der Ergänzungsband alleine wurde inzwischen 7.250 Mal verkauft.

Garant des Erfolgs war, dass alle Versuche der Unterdrückung des Buches offensiv bekämpft wurden. Während ARD und ZDF vorgeben, dass für den Inhalt der Wahlspots ausschließlich die Parteien verantwortlich sind und den Wahlspot der faschistischen ‚Die Heimat‘ (früher NPD) mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge  zeigten,  erdreisteten sie sich, den Wahlspot der Internationalistischen Liste/MLPD zu zensieren. Alle Angriffe wurden politisch beantwortet, öffentlich gemacht, wo nötig juristische Schritte eingeleitet. Nichts blieb unbeantwortet. Im Kern wollen die Herrschenden, dass nicht über die revolutionären Schlussfolgerungen des Buches diskutiert wird. Nicht wenige wurden erst durch die Unterdrückung aufmerksam und interessiert. Aber natürlich kann so eine Unterdrückung auch noch einschränkend auf die Verbreitung des Buches wirken.

Ein wichtiger Erfolg ist, dass immer mehr Mitstreiter und Mitstreiterinnen gelernt haben, von der Oberfläche in die Tiefe zu diskutieren. Denn das ist nötig, um im Wahlkampf Bücher zu verkaufen, statt nur Wahlzeitungen zu verteilen. Dafür muss man zum einen das Buch kennen. Zum anderen wurde in zig Workshops kollektiv beraten, wie man anspricht, überzeugend argumentiert und Bücher verkauft.

Dass das Interesse unter der Jugend besonders groß ist, zeigt beispielhaft folgende E-Mail: „Sehr geehrte MLPD, als 16-Jähriger, welcher sich schon seit einigen Jahren mit dem Kommunismus beschäftigt und diesen gerne zum Wohl der Gesellschaft fördern möchte, überlege ich seit einiger Zeit, eurer Partei beizutreten.“ Um so wichtiger, dass sich viele Rebellen, gestärkt durch die Workshops, der Aufgabe stellten, ein ideologisch-politisch anspruchsvolles Buch zu vertreiben. 36 Jugendliche nahmen außerdem am Jugendbildungstag mit Monika Gärtner-Engel am 30. Mai teil. Erfahrenere lernten, das Buch den Neueren kapitelweise vorzustellen, unter professioneller Anleitung wurden Kernfragen diskutiert. Eine Rebellin berichtete danach mit leuchtenden Augen: „Das war anstrengend, aber toll. Ich konnte die ganze Zeit dem roten Faden folgen.“

Gegen den kleinbürgerlich-parlamentarischen Sog, der vom bürgerlichen Wahlkampf ausgeht, ist es im Wesentlichen gelungen, die Bewusstseinsbildung und die Literaturkampagne als Kern des Wahlkampfes zu verwirklichen. »Was noch ausgebaut werden muss, ist, dass das Buch schöpferisch auf den Fortgang der globalen Umweltkatastrophe und den Kampf dagegen angewendet wird. So haben wir es allein in diesem Jahr mit vier verheerenden Flutkatastrophen in Deutschland zu tun, die zum Teil den Charakter von Jahrhundertkatastrophen haben. Darauf müssen die Lehren aus dem Buch wie die Störungen der Jetwinde angewendet werden. Es spüren immer mehr Menschen, dass sich eine dramatische Entwicklung anbahnt. Doch eine diffuse Ahnung reicht nicht aus, sondern für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf braucht es Klarheit über Hauptverursacher, über die Gesetzmäßigkeiten und die sozialistische Perspektive und einen wissenschaftlich begründeten Optimismus, diese zu erkämpfen. Es gilt deshalb nun auch, das Buch in der Praxis anzuwenden: im Kampf um das Sofortprogramm als Schule des gesellschaftsverändernden Umweltkampfes sowie für den echten Sozialismus und sein neues Ansehen. Dabei wird auch das Buch noch größere Verbreitung finden. Damit können wir bisher noch nicht zufrieden sein«, so Gabi Fechtner weiter.

Carsten Zimmer, Leiter des Verlags Neuer Weg, berichtet: „Von Januar bis April lag die Zuwachsrate im Verkauf des Buches „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ bei durchschnittlich 4 Prozent. Trotz massiver antikommunistischer Unterdrückung und Medienzensur ist sie im Wahlkampf auf 10 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass intensiv darum gerungen wird, dieses Buch bekannt zu machen und zu verbreiten.“ Damit werden wir nach der Wahl am Sonntag natürlich nicht aufhören.  Es war es deshalb genau richtig, dass das Buch "Sozialismus am Ende?" neu aufgelegt wurde. Es bekommt für den Wahlkampf in Thüringen besondere Bedeutung. Denn die Faschisten um die AfD und Björn Höcke fahren auch auf das Ticket des Antikommunismus. Sie bezeichnen den Sozialismus als gescheitert oder verteufeln ihn als Verbrechen. Auf dieser Logik bauen sie dann die Faschisten als einzige Alternative zum bei vielen verhassten »Establishment« der bisherigen bürgerlichen Parteien auf. Das muss angegriffen werden!

Finanzielle Unabhängigkeit ist Markenzeichen

Im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien finanziert die Internationalistische Liste/MLPD ihren Wahlkampf ausschließlich durch uneigennützige Spenden. Dazu führt die MLPD von April bis September eine Spendenkampagne durch mit dem Ziel von 250.000 Euro zur Finanzierung des Europawahlkampfs und des kommenden Landtagswahlkampfes in Thüringen. Bis 31.05.2024 wurden 79.295,15€ gespendet! Für 32.000 neue Plakate, Kabelbinder und das 10-Punkte-Programm wurden bisher gut 80.000 Euro ausgegeben, hinzu kommen noch Wahlspot, Live-Talk, Fahrten und Gerichtskosten gegen die Zensur über einige Tausend Euro. Insgesamt wurden bundesweit gut 40.000 Plakate aufgehängt durch viele viele Helfer.

Auch nach dem Wahlkampf da

Am morgigen Sonntag werden die Stimmen ausgezählt. Erst in den Nachtstunden ist mit verlässlichen Zahlen insbesondere für die überheblich als „Sonstige“ bezeichneten, kleineren Parteien zu rechnen. Unser positives Fazit können wir trotzdem schon ziehen. Am Tor und im Wohngebiet zollen uns viele Respekt: „Ihr seid ja nicht nur bei den Wahlen, sondern im Gegensatz zu anderen Parteien regelmäßig hier.“ Mit den Wahlparties und in der Auswertung kommt es nun besonders darauf an, Erfolge zu sichern. Viele Menschen sind aufgewühlt, stellen ihre bisherige politische Heimat in Frage und suchen eine neue.

Folgender Brief an die MLPD spiegelt dies wider: „Seit Schröders Agenda 2010 hadere ich mit dem Kapitalismus. Zuerst war ich von 'Die Linke' begeistert. Heute hat diese Partei den Kompass verloren. Zuletzt habe ich zähneknirschend doch wieder die SPD gewählt, um Armin Laschet zu verhindern. Aber Scholz setzt auf Geopolitik im Sinne der USA. ... Leider fährt Sahra Wagenknecht keinen klaren linken Kurs, sondern blinkt auch nach rechts. Ergo habe ich mich auch mit der MLPD auseinandergesetzt und festgestellt, dass diese Partei mir inhaltlich am meisten liegt.“

Wie ihm geht es sicher vielen. Die MLPD wird sich die Zeit nehmen, diese Diskussionen weiterzuführen.