Expertenrat für Klimafragen kritisiert Habecks beschönigende Klimabilanz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier veranstaltete im Garten seines Amtssitzes eine "Klimawoche". Sie dauerte allerdings nur zwei Tage und war vollgestopft mit "Expertendiskussionen". Das Motto "Natürlich vorsorgen: Sicherheit und Schutz in der Klimakrise" bläst ins gleiche Horn wie die Politikerreden beim Schaulaufen in den Hochwassergebieten: verharmlosen, Beschränkung auf einzelne Schutzmaßnahmen, anpassen, die Hauptverursacher aus der Schusslinie nehmen. Bei unseren Solidaritäts- und Hilfseinsätzen in Bayern und Baden-Württemberg wird da anders rangegangen: Tatkräftige Unterstützung wird mit wissenschaftlicher Aufklärung verbunden, das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" unter die Leute gebracht, um sie für den dringend notwendigen gesellschaftsverändernden Umweltkampf zu gewinnen.

Zu dem schönfärberischen Motto passt wie die Faust aufs Auge die Klatsche des Expertenrats für Klimafragen. Er ist das wichtigste Expertengremium der Bundesregierung. Am Montag hat er sein Sondergutachten vorgelegt. Darin widerspricht der Expertenrat deutlich den von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) im März vorgelegten Erfolgsmeldungen.

Habeck hatte verkündet: "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030." Der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, dazu: "In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus." [2] Die Bundesregierung hatte als Ziel bis 2030 eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgegeben. Bis 2040 sollen es 88 Prozent sein und 2045 soll Deutschland "klimaneutral" sein. [3] Zum Begriff „klimaneutral“ schreibt das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ von Stefan Engel, Monika Gärtner Engel und Gabi Fechtner: „Eine zentrale Methode, die Massen zu manipulieren, Umweltschutz vorzutäuschen und zugleich als Quelle für Maximalprofite zu sprudeln, ist die »Klimaneutralität«. Das hauptsächliche Mittel dafür ist der Handel mit CO₂-Zertifikaten. Diese vergeben Rechte auf CO₂-Emissionen.“ (S. 355)

Die Klimaziele der Bundesregierung sind angesichts der Zerstörungs- und Selbstzerstörungsprozesse in unserer Biosphäre, die bereits eingesetzt haben, völlig unzureichend. Schon vor Jahrzehnten hätte der Ausstoß der Treibhausgase so begrenzt werden müssen. Und jetzt kommt raus, dass selbst diese unzureichenden Ziele nicht erreicht werden.

Der Expertenrat hat die Zahlen von Habeck nun genauer unter die Lupe genommen und stellt fest, dass Habeck „getrickst“ habe. So wurden die Folgen des vor Kurzem verabschiedeten Klimaschutzgesetzes nicht berücksichtigt: Durch die Verschiebung des Klimaschutzes in Sektoren wie Verkehr und Gebäude auf die Zeit nach 2030 werde ein klimapolitischer GAU (größter anzunehmender Unfall) eintreten, meint der Kommentator von „klimareporter.de“. Außerdem, so meint er, werde die „Landnutzungsänderung“ völlig ausgeklammert. „Tatsächlich ist die Lage bei der Landnutzung so schlecht, dass hier auch eine völlige Kehrtwende bis 2030 nicht viel bringen würde. Denn es dauert viele Jahre, bis neue Wälder oder wiedervernässte Moore wirklich zusätzliche CO₂-Mengen binden.“ [4]

Der Expertenrat kritisiert auch, dass bisher völlig unklar ist, wer „in der Bundesregierung die Federführung innehat“ und die Notwendigkeit von Maßnahmen beschließt, wenn die Ziele nicht erreicht werden. [5] Die Untätigkeit der Bundesregierung in diesen Fragen hat ihre Ursache darin, dass sie den Interessen der internationalen Monopole folgt. Diese handeln im Sinne des Umweltschutzes nur, wenn sie dabei auch Profite machen.

So werden die Ziele der Bundesregierung auch deshalb verfehlt, weil sie das ursprünglich angestrebte Ziel des Endes der Kohleverbrennung bis 2030 wieder auf das Jahr 2038 verschoben hat. Das wird auch noch mit 1,75 Milliarden Euro für die LEAG, den Braunkohleförderer in der Lausitz, belohnt. Dieser erhält die Summe für den „sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze“ und für danach entgangene Gewinne. [6] Unglaublich. So funktioniert der staatsmonopolistische Kapitalismus! Alle Rückbau- und Sofortmaßnahmen muss der Konzern bezahlen, Ersatzarbeitsplätze müssen geschaffen werden!

Auch Banken, wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, stecken weiterhin Milliardenbeträge in die Förderung der Kohleindustrie. Und das, obwohl sie 2021 in der Folge des Glasgower UN-Klimagipfels mit anderen Banken eine „Net-Zero-Banking-Alliance“(NZBA) ins Leben gerufen hatten, die (angeblich) das Ziel hatte, die Finanzgeschäfte so auszurichten, dass ein klimaneutrales Wirtschaften ab 2050 möglich ist. [7]

In den „Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe“ werden dazu folgende Forderungen aufgestellt:

• Sofortmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus fossiler und anderer umweltschädlicher Energiegewinnung, Stilllegung aller Kraftwerke auf Grundlage fossiler Brennstoffe. Schaffung von Millionen gleichwertigen Ersatzarbeitsplätze im Umwelt-, Pflege-, sozialen und industriellen Bereich.
• Übernahme aller Kosten für die Maßnahmen des Sofort- und Schutzprogramms durch Monopole und Staat, volle Gültigkeit des Verursacherprinzips.“ (S. 449 und 452) [8]

Angesichts der Folgen der begonnenen Klimakatastrophe mit immer häufigeren ausgedehnten und heftigen regionalen Unwetterkatastrophen, wie jetzt wieder in Süddeutschland, sind Sofortmaßnahmen notwendig. Vertröstungen auf spätere Jahre verschärfen die Situation weiter.