Hildburghausen
Antifaschistische Demonstration und Einschränkung demokratischer Grundrechte der MLPD-Teilnehmer
Unter dem Motto „Der Landkreis steht auf für die Demokratie und gegen Rechts!“ fand am 5. Juni eine antifaschistische Kundgebung auf dem Marktplatz von Hildburghausen statt. Die Kundgebung war eine von vielen, die vom DGB Thüringen-Hessen in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra organisiert wurden.
Konkreter Anlass war auch, dass der bekannte Neofaschist Tommy Frenck („Bündnis Zukunft Hildburghausen“) am Sonntag in der Stichwahl steht, nachdem er im ersten Wahlgang der Landratswahl ca. 25 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Es kamen ca. 300 Leute mit vielen selbstgemalten Schildern. An Parteien sind nur die ÖDP und die MLPD - Letztere mit ihrer Forderung: „Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen!“, sichtbar mit Plakaten aufgetreten.
Wir beteiligten uns kurzfristig mit einer Delegation vom Ferienpark Thüringer Wald an dieser Demonstration, machten vor allem unter Jugendlichen Werbung für das antifaschistische Sommercamp des Jugendverbands REBELL und das Waldfest als Höhepunkt, führten viele Gespräche am Rande und sammelten Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD zur Landtagswahl. Außerdem stellten wir das aktuelle Buch von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ vor, sowie den Zusammenhang zwischen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe.
Das war den Organisatoren der Demo offenbar ein Dorn im Auge. Ihre Ordner kamen auf uns zu und forderten uns auf, das „Flugblattverteilen“ zu unterlassen, um die antifaschistische Demo nicht für den Wahlkampf der MLPD „zu missbrauchen.“
Das steht im krassen Widerspruch zu ihrem eigenen Aufruf: „Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte des Landkreises, egal ob Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, soziale Institutionen, Unternehmen sowie alle Bürger*innen dazu auf, gemeinsam … friedlich für einen weltoffenen und bunten Landkreis zu demonstrieren.“¹
Wir betonten die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Aktionseinheit sowie dass die MLPD konsequent antifaschistisch und internationalistisch ist und als Teil ihres Wahlprogramms, dessen Verteilung wir nach Ansicht der Veranstalter unterlassen sollten, für das Verbot aller faschistischen Organisationen (einschl. AfD) und ihrer Propaganda steht.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Flugblattverteilen auf einer Kundgebung kann man aber nicht mit Auflagen durch die Veranstalter einschränken, die hier eben kein Hausrecht haben, weil es eine öffentliche Veranstaltung ist. Wir ließen uns nicht abhalten, bis die Veranstaltungsleiterin mit fünf Polizisten wiederkam, die einem Kollegen den Ausweis abnahmen und ihn von der Veranstaltung ausschlossen, sowie ihm androhten, ihn mit Polizeigewalt zu entfernen.
Gegen diese Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte protestierten und diskutierten wir intensiv mit der Versammlungsbehörde, der Polizei und der Leiterin. Umstehende Kundgebungsteilnehmer waren ziemlich verwirrt, manche ältere Polizisten auch, weil wir ja keine Faschisten waren, nur „friedlich“ Flugblätter verteilten und niemanden belästigten. Das Demokratieverständnis der Demoorganisatoren hört offenbar bei Kommunisten auf, die sie als Linksextremisten verunglimpfen und auf die gleiche Stufe wie „Rechtsextremisten“ - besser gesagt: Faschisten - stellen. Eine „Oma gegen den Krieg“ mit ihrem Schild „Keine Waffenlieferung an die Ukraine“ sollte auch mit dem Schild die Kundgebung verlassen, was sie nicht tat und sich mit uns solidarisierte. „Prinz Chaos“, der mit seiner Band schon auf dem Rebellischen Musikfestival in Truckenthal gespielt hat, durfte auf dieser Kundgebung auch nicht sprechen.
Eigentlich wollten und sollten wir doch gemeinsam gegen die Faschisten vorgehen, statt die antifaschistische Aktionseinheit so zu schwächen und zu spalten, wie es vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geschah. Das sollte den ach so „demokratischen“ Veranstaltern eine Lehre sein!