Rücktritt von Annalena Baerbock überfällig
Völkermord bedeutet für sie weiterhin "Selbstverteidigung"
Auf dem „Demokratiefest“ in Berlin fordert gleich der erste Redner, dass Annalena Baerbock Stellung nehmen soll, warum sie die Waffenexporte nach Israel nicht beendet. Nach ihren ausweichenden Erklärungen und weiterem Protest antwortet sie schließlich: "Ich kann Waffenlieferungen nicht beenden, wenn es keine mehr gibt. Sie können die Stellungnahme der Bundesregierung an den Internationalen Gerichtshof nachlesen, zur Anklage Nicaraguas gegen uns. Da ist aufgeführt, was wir geliefert haben".
Das ist ein übler Rechen-Trick. Als zweitgrößter "Rüstungs"-Lieferant Israels, mit 30 Prozent Gesamtanteil, verzehnfachte Deutschland 2023 seine Waffenexporte auf 326 Mio. Euro, besonders nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Davon besteht weniger als ein Zehntel explizit aus "Waffen". Alles andere sind "Rüstungsgüter", wozu Teile und Elektronik für Israels Rüstungsproduktion zählen, aber auch gepanzerte LKW und Fahrzeuge. 2024 wurden "nur noch" 10 Mio. Euro an Rüstungsgütern geliefert und fast keine neuen mehr genehmigt. Das größte Geschäft ist bereits erledigt!
Baerbock verwies auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die betont hatte, dass es kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut gäbe, "sondern nur menschliches Blut". Dieser Grundsatz leite auch die Bundesregierung im Gazakonflikt, sagte Baerbock. Sie unterscheide nicht zwischen dem Leid jüdischer und palästinensischer Kinder.
Baerbock unterscheidet sehr wohl. Denn sie bringt es fertig, nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die völkermörderische Kriegsführung Israels und nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen den faschistischen israelischen Premier Netanjahu und mehrere Hamas-Führer immer noch von der "Selbstverteidigung Israels" zu sprechen. In den acht Monaten Krieg hat die Bundesregierung Netanjahu unterstützt und nichts unternommen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen.
Mit deutschen Waffen und deutscher Rüstung wird in aller Welt menschliches Blut aller Glaubensrichtungen vergossen! - Das ist wahrhaft Annalena Baerbocks Grundsatz in der Außenpolitik.
In Berlin trauen sich Jüdinnen und Palästinenserinnen gegen den Völkermord beim Demokratiefest der Bundesregierung aufzutreten. In Israel bekommt die Protestbewegung gegen Netanjahu wieder Massencharakter - mit 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern allein in Tel Aviv und mehr als 20.000 in mindestens vier weiteren Städten am Samstagabend. In den USA und vielen anderen Ländern verbreitert sich der Protest an den Universitäten - trotz Tausender Verhaftungen.
Die Massen schreiben die Geschichte, sie beenden Kriege und nicht die Regierungen der Welt. Erst der massenhafte Protest in der ganzen Welt machte ein solches Gerichtsurteil des IGH überhaupt möglich. Die beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu, Gantz und die Hamas-Führer sind völlig berechtigt. Die Situation ist eine Herausforderung an die neue Friedensbewegung. Zudem muss sich die Friedensbewegung international zusammenschließen, sich in der United Front gegen Faschismus und Krieg organisieren.