US-Präsidentschaftswahl
Jury spricht Trump in allen Punkten schuldig
New York vs. Trump: Der faschistische Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde vorgestern von der Jury vor dem Geschwornengericht in New York in allen 34 Anklagepunkten einstimmig für schuldig befunden. In den USA nannte man es den "Hush-Money-Trial" - den Schweigegeld-Prozess.
Fast 12 Stunden hatte die Jury aus Geschworenen beraten. Jetzt ist es rechtskräftig: Trump hat in 34 einzelnen Fällen seine Buchführung gefälscht, um Schweigegeldzahlungen zu verschleiern. Es hat sich über den Prozess auch erwiesen, dass Trump die Zahlungen an diverse Personen mit der Absicht leistete, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2016 mit ihrem Schweigen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Trump kann und wird gegen das Verfahren in Berufung gehen und stellt gleichzeitig wieder die Autorität der Gerichte selbst in Frage: "Das war eine Schande. Das war ein manipulierter Prozess von einem voreingenommenen Richter, der korrupt war."
Trump nennt sich völlig unschuldig; er will aus dem Urteil noch Profit schlagen, und es für seinen Wahlkampf demagogisch nutzen: "Das wirkliche Urteil werden die Menschen am 5. November fällen, und sie wissen, was hier passiert ist, und jeder weiß, was hier passiert ist." Also miemt er den politisch verfolgten Kämpfer für das Vaterland und die Gerechtigkeit: "Ich kämpfe für unser Land, ich kämpfe für unsere Verfassung."
Haftstrafe für Trump?
Das Strafmaß soll am 11. Juli, nur wenige Tage vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner vor die Präsidentschaftswahl, bekannt gegeben werden. Für jeden einzelnen der 34 Anklagepunkte können bis zu vier Jahre Haft erfolgen. Dennoch werden US-Medien nicht müde, zu betonen, dass es sich bei Trump um einen bisher unbescholtenen Ersttäter und bei den Taten nicht um Gewaltverbrechen handele, eine Haftstrafe also sehr unwahrscheinlich sei.
Bei dem Strafmaß soll der Richter beachten, ob der Täter Reue zeigt; das wird man wohl guten Gewissens jetzt schon verneinen können. Zehn Mal hat Trump direkt gegen Auflagen des Richters gehandelt und hat dafür Geldstrafen erhalten. Von daher wäre eine Haftstrafe folgerichtig, aber sowohl auf Grund seiner Klassenzugehörigkeit, als auch in Anbetracht wichtiger Freunde wird Trump das Gefängnis wohl erspart bleiben.