Stefan Engel: "Eine der schlimmsten sozialen Tragödien dieser Zeit"

Liebe Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner, liebe Freunde und Genossen,

ich möchte zu einer der schlimmsten sozialen Tragödien dieser Zeit sprechen, nämlich zu den Zuständen im Gaza-Streifen. Dort hungern ca. eine Million Menschen. Das ist die Hälfte der dort lebenden Bevölkerung. Ein großer Teil davon sind Kinder und Frauen. Die meisten Menschen sind wohnungslos und leben auf der Straße. Häuser, Wohnungen, Krankenhäuser und Infrastruktur sind zerstört. Es ist ein Verbrechen ersten Grades, was die israelische Regierung dort macht. Sie benutzen den Hunger als Kriegswaffe.

Was sind die Ursachen? Die israelische Regierung gibt vor, gegen die Hamas zu kämpfen. Aber wenn sie die Hamas bekämpfen wollen, müssen sie nicht ein ganzes Land zerstören. Die israelische Regierung von Netanjahu, die offen mit Faschisten in der Regierung zusammenarbeitet, hält sich an keinerlei Gesetze mehr. Auch UNO-Menschenrechtskonventionen interessieren die nicht. Sie versuchen mit dem Hunger, die palästinensischen Massen in die Knie zu zwingen.

Letzte Woche hat das israelische Militär die iranische Botschaft in Damaskus/Syrien bombardiert, obwohl das nach Völkerrecht verboten ist. Botschaften müssen vom Krieg ausgenommen werden, sind faktisch Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes. Das interessiert die israelische Regierung nicht. Sie provozieren damit den Gegenschlag des Iran. Sie haben die ganze Zeit Krankenhäuser bombardiert, was tausende Todesopfer gefordert hat. Sie rechtfertigten sich damit, dass sich dort gezielt „Terroristen“ verstecken würden. Auch das Recht der Vereinten Nationen weiß, dass das grundsätzlich möglich ist, und trotzdem verbietet es, Krankenhäuser oder humanitäre Einrichtungen anzugreifen und zu bombardieren.

Zusammenfassend muss man sagen, dass dieses Vorgehen eine faschistische Methode ist.

Doch sprechen wir nun über unsere Bundesregierung. Es ist eine der letzten Regierungen der Welt, die der israelischen Regierung nach wie vor jede Unterstützung gibt. Sie rüsten das Land aus mit Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden und halten moralisch und politisch ihren Schutzschild über Israel. Entsprechend lehnen sie auch UNO-Resolutionen gegen Israel ab oder enthalten sich. Das nennen sie dann auch noch eine „wertebasierte Außenpolitik“, wie uns Frau Baerbock erzählt.

Ist es „wertebasierte Außenpolitik“, wenn man mit faschistischen Methoden Kriege betreibt? Man kann diese israelische Regierung nicht unterstützen! Meiner Meinung nach muss man den Rücktritt von Außenministerin Baerbock fordern. Wenn das ihre Werte sind, dass man mit faschistischen Methoden einen Völkermord betreibt, hat man in der Regierung nichts zu suchen.

Wir haben von Anfang an die Bevölkerung unterstützt im Krieg in Gaza und an die 50.000 Euro Spenden gesammelt, vor allem für medizinische Versorgung der Menschen. Nur um das klarzustellen: Wir sind gegen die faschistisch-islamistische Hamas, weil wir jede faschistische Organisation und Propaganda ablehnen und bekämpfen. Sie will einen Gottesstaat wie im Iran, wo keinerlei demokratische Rechte und Freiheiten existieren. Das ist für uns keine Alternative zu Israel. Man muss Israel bekämpfen und der Befreiungskampf gegen Israel ist gerechtfertigt. Aber was nicht gerechtfertigt ist, ist faschistischer Terror gegen die Menschen und Verschleppung von Leuten als Geiseln, die da zufällig an der Grenze wohnen.

Unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist uneingeschränkt! Sie bezieht sich aber niemals auf faschistische Organisationen wie Dschihad, Hamas oder IS, die vor keinerlei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückschrecken.

Die Bundesregierung verweigert mittlerweile auch die humanitäre Hilfe. Bei der UNRWA sind zehntausend Leute angestellt. Scheinbar gibt es da einzelne Leute mit Sympathien oder Aktivitäten für die Hamas. Das ist die Begründung für die deutsche Regierung, einer der wichtigsten Hilfsorganisationen für die Palästinenser, die Gelder zu streichen. Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, dass die Menschen dort zu Grunde gehen. Wir unterstützen die Bevölkerung in Gaza und den Kampf gegen die Regierung von Israel, die EU und USA.

Freiheit für Palästina!

Schluss mit dem Völkermord gegen die palästinensische Bevölkerung durch Israel!