Niedersachsen
Rot-grüne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kirchenkreis Uelzen)
Die bürgerlichen Parteien werben um Stimmen mit dem „Argument“, damit würde man den „Rechtsruck stoppen“. Das Gegenteil ist der Fall.
In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 ist die Polizei gegen 23 Uhr mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinderäume der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel eingedrungen und hat einen russischen Kriegsdienstverweigerer, seine Frau, den erwachsenen Sohn und die 16-jährige Tochter gewaltsam aus dem Kirchenasyl herausgeholt. Etwa 15 Beamte waren mit sechs Autos an der Festnahme beteiligt. Das Pfarrhaus, für das ebenfalls ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, wurde abgeriegelt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen äußert sich entsetzt: „Die letzte Kirchenasylräumung vor 2024 fand in Niedersachsen 1998 in Glandorf-Schwege bei Osnabrück statt. Seither verzichteten alle Landesregierungen auf ein gewaltsames Eindringen in Kirchenasylräume. Es brauchte offenkundig eine rot-grüne Landesregierung, um dieses Tabu in Niedersachsen zu brechen. Zur Durchsetzung der verkündeten 'Abschiebungsoffensive' werden die letzten Hemmungen abgelegt.“
Deshalb: Konsequent gegen die Rechtsentwicklung aktiv werden und Internationalistische Liste / MLPD wählen!