Flüchtlinge
Neue Pushback-Vorwürfe gegen Frontex
Gegen den paramilitärischen Grenzschutz der imperialistischen EU, Frontex, werden erneut Vorwürfe laut, dass deren Schiffe illegal Flüchtlinge zurück in internationale Gewässer bringen, um sie nicht aufnehmen zu müssen.
In einem Vorfall vom 25. Januar 2024 haben maskierte Männer, offensichtlich Angehörige der griechischen Küstenwache, Flüchtlinge in einem vollen Schlauchboot mit etwa 30 Personen mit Stockschlägen bedroht. Im Hintergrund ist ein Schiff der lettischen Küstenwache, das für Frontex im Einsatz ist, unterwegs gewesen. Wenige Stunden später wurde das Flüchtlingsboot in türkischen Gewässern von den dortigen Behörden aufgegriffen. In einem zweiten Fall vom 19. Februar 2024 war ein Frontex-Schiff, das unter bulgarischer Fahne fuhr, vor Ort, als erneut griechische Beamte ein Flüchtlingsschlauchboot in türkische Gewässer abdrängten.
Diese Vorgänge sind nicht die Taten einzelner, sondern Bestandteil des Systems der Festung Europa, mit dem die imperialistische EU sich abschottet. Alle Beteiligten müssen für ihre Taten streng bestraft werden.