Kommunalwahl Thüringen: Ohrfeige für die Ampel - viel zu viele Stimmen für die AfD

Die Parteien der Ampel-Regierung erhielten in den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städten insgesamt nur 17,5 Prozent (Minus 8,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019), in den Räten der weiteren Städte und Gemeinden sogar nur 10,7 Prozent. Die „Sonstigen“ bekamen 50,1 Prozent, was oft örtliche Heimat-, oder Feuerwehrvereine oder andere Wählervereinigungen sind. [1]

Die AfD verfehlte ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden. Sie konnte sich dennoch im Vergleich zu 2019 deutlich stärken. In den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte kam sie insgesamt auf 26,5 Prozent (plus 8,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019). Im Vergleich zu ihren Höchstwerten bei Umfragen vor den antifaschistischen Massenprotesten im Frühjahr steht sie jedoch mit 9 Prozent weniger deutlich schlechter da. Die CDU wurde mit 27,5 bzw 21,8 Prozent stärkste Partei bei diesen Kommunalwahlen.

Viele Menschen sagen: "So geht es nicht mehr weiter". Sie machen sich Sorgen über die drohende Gefahr eines Dritten Weltkriegs und haben Kritik daran, dass Milliarden in die Weltkriegsvorbereitung gesteckt werden, während das Geld im eigenen Portemonnaie immer weniger wird. Die AfD setzt demagogisch an diesen Sorgen an und lenkt ab von den Ursachen. Die Demagogie der AfD verfeinerte sich nochmals. Im Wahlprogramm in Sonneberg forderten sie beispielsweise „Erhalt unserer Krankenhäuser mit 100% Tarifangleichung Ost/West“ – während die AfD gleichzeitig zutiefst arbeiter- und gewerkschaftsfeindlich ist und sich im Bundestag z.B. klar gegen die Erhöhung von Mindestlöhnen ausspricht. Dass ein Teil der Bevölkerung mit dieser Demagogie noch nicht fertig wird, führte dazu, dass sie im Sonneberger Stadtrat mit 36 Prozent und im Kreistag mit 35 Prozent stärkste Kraft wurde. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung zeigte sich aber auch in einer breiten Diskussion, dass es nicht zu einem neuen Faschismus kommen darf. So gab es am Wahl-Vor-Abend Demonstrationen in mehreren Städten.

Partei DIE LINKE verliert, Bündnis Sarah Wagenknecht profitiert

Die Linkspartei verlor in den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte 5,5 Prozent und erhielt 8,5 Prozent, in den Gemeinde- und Stadträten darüber hinaus erhielt sie sogar nur 5,2 Prozent. Sie setzte auf soziale Themen, ging aber mit ihren klassenneutralen Losungen „Miteinander.Führeinander.Erfurt“ oder „Jena, aber für alle“ an den polarisierten Themen vorbei. Das neue „Bündnis Sarah Wagenknecht“ trat im Wahlkampf vor Ort kaum in Erscheinung. Ihre Plakate übten Kritik an der Ampel-Regierung und propagierten eine Politik der „Vernunft und Gerechtigkeit“, aber ohne den Kapitalismus ins Visier zu nehmen. Auch sozialchauvinistisch tritt das BSW teilweise auf. Sie ziehen beispielsweise in den Kreistag des Wartburgkreis mit 10,4 Prozent ein; die Abspaltung von der Linkspartei hat dem BSW genützt.

In Eisenach rief die MLPD zur Wahl des fortschrittlichen Kommunalwahlbündnis „Eisenacher Aufbruch“ (EA) auf. Der Eisenacher Aufbruch führte einen engagierten Wahlkampf, konnte aber im heftigen Gegenwind trotzdem ihr Mandat nicht halten. Der EA erreichte 1,8 Prozent (1.006 Stimmen), 2019 waren es 2,2 Prozent und 1.301 Stimmen. Die Linkspartei verlor im Eisenacher Stadtrat über die Hälfte ihrer Stimmen 9,1 Prozent (5.017 Stimmen), 2019 erhielt sie 20,7 Prozent (11.985 Stimmen) und 2014 sogar noch 30,1 Prozent.

Skandalöse Wahlzulassung offener Faschisten!

Es ist ein Skandal, dass die AfD und noch aggressiver auftretende Faschisten und Volksverhetzer wie "Die Heimat" und in Hildburghausen der Faschist Tommy Frenck zur Wahl zugelassen wurden. Diesem wird mit einer Stichwahl um den Posten des Landrats sogar noch eine Extra-Plattform geboten. Er wird diese Stichwahl sicher nicht gewinnen, aber er hätte überhaupt nicht zugelassen werden dürfen!

Sozialismus braucht neues Ansehen

Allen Demokraten und Antifaschisten muss das Ergebnis dieser Kommunalwahlen in Thüringen eine Mahnung und ein großer Ansporn sein, die antifaschistische Aufklärungsarbeit engagiert und verstärkt weiter zu führen, sich zusammenzuschließen und eine geduldige Überzeugungsarbeit zu machen. Protest ist links! Dafür gilt es die Menschen zu gewinnen und die Kritik an der Regierungspolitik in Berlin und Erfurt fortschrittlich verarbeiten. Mit der Wahl der AfD kommen sie doch nur vom Regen in die Traufe.

Die MLPD wird sich an der Landtagswahl in Thüringen beteiligen und steht dazu kurz vor dem Abschluss der notwendigen Unterschriften-Sammlung. Der Wahlkampf wird mit der Hauptlosung „Echter Sozialismus statt Krieg, Faschismus und Umweltkatastrophe“ im Zeichen stehen, dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen. Die Menschen brauchen eine positive Antwort auf ihre tiefgehenden Kritiken an den herrschenden Verhältnissen. Außer der MLPD gibt es keine Partei, die diese positive Antwort tiefgehend und grundsätzlich geben kann. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL müssen deshalb erheblich gestärkt werden, worauf im Wahlkampf ein Schwerpunkt liegen wird.