Kommentar zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden durch MSC

Als Hafenarbeiter sind wir empört, aber nicht überrascht über die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Wjatscheslaw Fur bei der MSC-Tochter Medrepair. Diese Entwicklung bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Absichten von MSC im Umgang mit Arbeitnehmerrechten und -vertretungen.

1. Rechtswidrigkeit der Kündigung: Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist gemäß § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Diese erfordern entweder schwerwiegende Pflichtverletzungen oder das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe, die eine Weiterbeschäftigung unmöglich machen. Die von MSC angeführten Gründe, nämlich verhaltensbedingte und krankheitsbedingte Gründe, scheinen hier nicht hinreichend und könnten vor Gericht kaum Bestand haben. Dies deutet darauf hin, dass die Kündigung primär politisch motiviert ist, um einen engagierten Arbeitnehmervertreter zu entfernen (finanzen.net).
2. Signalwirkung für Arbeitnehmerrechte: Die Entlassung von Herrn Fur sendet ein beunruhigendes Signal an alle Beschäftigten und Gewerkschaften. Es steht zu befürchten, dass MSC, trotz gegenteiliger Zusicherungen, nach der Übernahme von HHLA die Arbeitnehmerrechte systematisch beschneiden könnte. Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits mehrfach auf die Risiken der Privatisierung des Hamburger Hafens hingewiesen und prognostiziert, dass die Interessen der Beschäftigten zugunsten von Profitmaximierung zurückgestellt werden könnten (Webjosh), (finanzen.net).
3. Misstrauen gegenüber MSC: Die bisherige Vorgehensweise von MSC schürt erhebliche Zweifel an ihrer Integrität und den tatsächlichen Absichten hinter der geplanten Übernahme von HHLA. Trotz der Zusicherungen, dass sich in den nächsten fünf Jahren nichts für die Hafenarbeiter ändern werde, sehen wir in der Kündigung von Herrn Fur einen Präzedenzfall, der das Vertrauen in die Zuverlässigkeit solcher Versprechen untergräbt (finanzen.net).
4. Forderungen der Gewerkschaft: Ver.di fordert zu Recht die sofortige Rücknahme der Kündigung und die bedingungslose Weiterbeschäftigung von Herrn Fur. Nur so kann gewährleistet werden, dass er seine Aufgaben als gewählter Betriebsratsvorsitzender weiterhin im Sinne der Belegschaft wahrnehmen kann. Darüber hinaus müssen klare Signale seitens der Unternehmensführung von MSC und den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg erfolgen, um das Vertrauen der Beschäftigten wiederherzustellen und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen (finanzen.net).
5. Aufruf zur Solidarität und Protest: Wir rufen alle Hafenarbeiter und die breite Öffentlichkeit dazu auf, sich mit Herrn Fur zu solidarisieren und aktiv gegen die Machenschaften von MSC zu protestieren. Es ist unerlässlich, dass wir geschlossen auftreten und uns gegen jede Form der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten zur Wehr setzen. Nur durch gemeinsamen Widerstand können wir sicherstellen, dass unsere Stimmen gehört und unsere Rechte respektiert werden (finanzen.net), (Webjosh).

In Anbetracht dieser Umstände fordern wir die politischen Entscheidungsträger auf, den geplanten Einstieg von MSC bei HHLA kritisch zu hinterfragen und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Interessen der Hafenarbeiter nicht zugunsten kurzfristiger ökonomischer Vorteile geopfert werden. Die Zukunft des Hamburger Hafens muss im Einklang mit den Bedürfnissen und Rechten derjenigen gestaltet werden, die täglich hart arbeiten, um dessen Betrieb zu gewährleisten.