Rafah: Das war ein faschistisches Massaker und kein "tragisches Missgeschick"!

Die Opfer hielten sich in einem für Flüchtlinge ausgewiesenen Gebiet auf

In arabischen Fernsehsendern waren Bilder von verbrannten Körpern und schwerverletzten und toten Kindern zu sehen. Aufgehalten hatten sich die Opfer in einem von der israelischen Armee für Flüchtlinge ausgewiesenen Gebiet. Viele von ihnen waren schon kreuz und quer durch den Gaza-Streifen geflohen, immer neuen Evakuierungsaufrufen gefolgt. Angeblich sollte es hier Sicherheit, Wasser und Essen geben. Stattdessen gab es Tod, unendliches Leid und schwerste Verletzungen. Videos zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden.

Überlebende berichteten, dass sich ihre Familien auf den Schlaf vorbereiteten, als der Angriff das Viertel Tel Al-Sultan traf, in dem Tausende Menschen Zuflucht gefunden hatten, nachdem die israelischen Streitkräfte vor über zwei Wochen eine Bodenoffensive im Osten von Rafah begonnen hatten. "Wir beteten ... und machten die Betten unserer Kinder zum Schlafen bereit. Es war nichts Ungewöhnliches, dann hörten wir ein sehr lautes Geräusch, und um uns herum brach Feuer aus", sagte eine palästinensische Mutter. "Alle Kinder fingen an zu schreien... Das Geräusch war erschreckend; wir hatten das Gefühl, als würde das Metall auf uns einstürzen, und Schrapnelle fielen in die Räume." Ein einziger Feuerwehrwagen und ein einziger Schlauch standen zur Verfügung, um das Feuer zu löschen.

Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte allen Ernstes die Frechheit, von einem „tragischen Missgeschick“ zu sprechen. Gleichzeitig betonte er: "Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.“ Das ist keine "Selbstverteidigung" von Israel gegen die Hamas. Das ist ein mörderischer Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza! Netanyahu gehört als Kriegsverbrecher vor ein internationales Volkstribunal!

Weltweit Entsetzen, Empörung und Protestdemonstrationen - Bundesregierung redet von "Fehler"

Weltweit herrschen Empörung und Entsetzen. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen. In Paris gingen am Montagabend rund 10.000 Menschen auf die Straße und protestierten in der Nähe der israelischen Botschaft gegen den Angriff auf das Flüchtlingscamp. Organisiert wurde die Demonstration von der Französisch-Palästinensischen Solidaritätsorganisation. Die Demonstranten kritisierten auch die französische Regierung, die nicht entschieden genug gegen den Völkermord vorgehe. Auch in Spanien gab es am Montag Demonstrationen, in Barcelona und Madrid waren Hunderte auf der Straße und protestierten lautstark gegen den Völkermord in Palästina.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb in einem Post auf X, er sei empört über die Angriffe der israelischen Armee und fordere einen sofortigen Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht mal zu einem solchen Appell durchringen. Sie ginge von einem Fehler aus, man müsse die Untersuchungen abwarten und die "Motivation prüfen". Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen. ... Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen geben, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen.

Diese Art der "Verurteilung" durch die deutsche Regierung kennt man inzwischen nur zu gut. Nahezu bedingungslos unterstützt sie die faschistische israelische Regierung. Wegen zwölf UNRWA-Mitarbeitern, die tatsächlich oder angeblich am Überfall der faschistischen Hamas auf Israel beteiligt waren, stellt sie die Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA ein. Monate später nahm sie die Zahlungen wieder auf mit der ausdrücklichen Einschränkung, sie nicht im Gaza-Streifen zu verwenden. Wieder Monate später verkündet das Auswärtige Amt jetzt auf seiner Webseite, man solle auch die Zusammenarbeit im Gazastreifen wieder aufnehmen. Die deutsche Regierung liefert Waffen für die israelische Armee, verbietet einen friedlichen Palästinakongress, lässt Protestcamps vor Universitäten räumen. Beim "Demokratiefest" am Wochenende hat in Berlin eine mutige junge Frau von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, selbst Jüdin, ihrer Empörung über den Völkermord Ausdruck verliehen und sich mit Außenministerin Annalena Baerbock angelegt. Diese tat zunächst verständnisvoll, um die Kritik anschließend in Bausch und Bogen zurückzuweisen. So viel zum Demokratieverständnis der deutschen Regierung.

Stoppt den Völkermord in Gaza!

In Israel haben faschistische Hetzer das Massaker von Rafah gefeiert. Welch unglaubliche Verrohung! Aber am Samstag gingen in Israel auch 100.000 Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt von Netanyahu.

Die faschistische israelische Regierung gerät immer mehr in Isolation. So begrüßt auch die pax christi-Nahostkommission die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza und Israel zu erlassen. Diese Anträge werden zur Zeit von einer Richtergruppe geprüft.

Die protestierenden israelischen Massen und die palästinensische Bevölkerung stehen vor der Herausforderung, Vorbehalte, Traumata, Spaltung zu überwinden und gemeinsam zu kämpfen.

• Stoppt den Völkermord in Gaza!
• Sofortiger Stopp der Bombardements und Rückzug der Bodentruppen aus Rafah und aus ganz Palästina!
• Internationale Ächtung der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung!
• Waffenstillstand sofort!
• Sofortige Freilassung aller ziviler Geiseln durch die Hamas!
• Stopp der Waffenlieferungen der deutschen Bundesregierung und ihrer Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen!
• Rücktritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock!
• Umfassende Hilfsmaßnahmen, Nahrungsmittel und medizinische Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen!
• Solidarität mit der demokratischen Bewegung in Israel!
• Gaza soll leben! Solidarität mit dem palästinensischen Volk!